Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums. Er gehe zwar von Klagen aus, aber das Gesetz werde gerichtsfest sein, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Bundestag stimmt in der kommenden Woche über die Reform ab. Die Innenminister der Bundesländer warnen derweil vor den Folgen der Legalisierung, was die Bekämpfung organisierter Kriminalität oder die gesundheitlichen Schäden bei jungen Menschen angeht.

Lauterbach rechnet mit Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung

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Bundestag 18. Februar 2024

Lauterbach rechnet mit Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung