Mit Blick auf die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der Sozialverband VdK vor einer Spaltung der Gesellschaft durch eine verfehlte Sparpolitik. “Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch”, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. “Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten.”

Sozialverband: Sparpolitik verschärft Spaltung der Gesellschaft

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Die Zahl der Rüstungsexporte hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Wie die  „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Donnerstag berichtete, exportiert Niedersachsen am meisten Kriegswaffen und liegt im Ländervergleich bei den Rüstungsgütern auf Platz zwei. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag sitzt. Demnach lag der Wert der Waffen-Ausfuhren aus Niedersachsen mit rund 2,8 Mrd. Euro über dem Vorjahreszeitraum. Der Wert der Rüstungsgüter insgesamt lag bei 3,5 Mrd. Euro.

Bericht: BSW kritisiert Waffenexporte aus Niedersachsen

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Die Grünen im Bundestag warnen vor Nachteilen für Asylbewerber durch die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/laender-regeln-vergabeverfahren-fuer-bezahlkarte-fuer-asylbewerber/" target="_blank" rel="noopener">geplante Einführung einer Bezahlkarte</a>, die künftig Bargeld ersetzen soll. „Zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und einer Behinderung der Integration von Menschen darf es nicht kommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer Rheinischen Post. Seine Partei begrüße aber den Plan, Verwaltungsabläufe einfacher und digitaler zu machen.

Grüne im Bundestag warnen vor negativen Auswirkungen für Asylbewerber durch die geplante Bezahlkarte. Es könne zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und Behinderung der Integration von Menschen führen.

Grüne warnen vor Stigmatisierung durch Bezahlkarte

Politik

Bundestag

Zusammen mit Verbündeten hat die Bremer Frühpädagogin Ilse Wehrmann einen Vorstoß zur Überwindung der bundesweiten Kita-Krise unternommen. „Wir brauchen an erster Stelle einen nationalen Bildungsgipfel, um das Ruder herumzureißen – ein Gipfel mit Kanzler, Ministerpräsidenten, Kultusministern und Fachleuten“, sagte Wehrmann dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ihre Forderungen hat sie in einem offenen Brief zusammengefasst, der unterstützt durch den Freiburger Herder-Verlag in diesen Tagen an alle Bundestags- und Landtagsabgeordnete geht.

Kita-Krise: Frühpädagogin Wehrmann fordert nationalen Bildungsgipfel

News

Mehr als 1,67 Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition zur Einschränkung der Grundrechte des rechtsextremen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>-Politikers Björn Höcke unterschrieben. Damit soll Höcke das Recht verlieren, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Unterschriften wurden vom Initiator der Petition, Indra Ghosh, vor dem Reichstagsgebäude an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, übergeben, wie die Kampagnen-Plattform Campact mitteilte. Angefragt waren alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bundestag, hieß es.

Keine Grundrechte für Björn Höcke – das fordert eine Petition, die mehr als 1,6 Millionen Menschen digital unterschrieben haben. Ein Rekord für die Bunderepublik!

1,6 Millionen Menschen wollen Björn Höcke Grundrechte entziehen

Die Justizminister der Länder arbeiten an einem Gesetzentwurf, um die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts weiter abzusichern und direkt im Grundgesetz zu verankern. Das Oberste Gericht müsse “immuner gegen Angriffe” werden, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag in München. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, Feinde des Rechtsstaats und der Demokratie bedrohten die freiheitliche Gesellschaft auch von innen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 1. Februar 2024

Sozialverband: Sparpolitik verschärft Spaltung der Gesellschaft

Bericht: BSW kritisiert Waffenexporte aus Niedersachsen

Grüne warnen vor Stigmatisierung durch Bezahlkarte

Kita-Krise: Frühpädagogin Wehrmann fordert nationalen Bildungsgipfel

1,6 Millionen Menschen wollen Björn Höcke Grundrechte entziehen

Justizminister: Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern