Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Heike Baehrens, hat die geplanten Gesundheitskioske gegen Kritik aus der Ärzteschaft verteidigt. “Wir sind der Überzeugung, die Kioske wären eine sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Strukturen, um insbesondere in den Regionen und Quartieren, wo wir einen hohen Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zur Versorgung haben, Brücken dorthin zu bauen”, sagte Baehrens der “Ärzte Zeitung” (Donnerstag).

SPD-Politikerin Baehrens verteidigt geplante Gesundheitskioske

Die Haushaltswoche des Bundestags wird verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Bundestag, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie Christian Dürr, teilten am Mittwoch in Berlin mit, die Ampel-Fraktionen hielten es für geboten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch „sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen.“ Auf die Tagesordnung des Bundestags würden andere Themen gesetzt.

Keine Beratung des Haushalts für 2024 in der letzten Novemberwoche

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An diesem Donnerstag wollte der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozialverbaende-haushaltssperre-sorgt-fuer-grosse-unsicherheit/" target="_blank" rel="noopener">Etat für 2024</a> entscheiden. Doch die Sitzung wurde verschoben, ein neuer Termin ist nicht bekannt. In die Endphase der Haushaltsberatungen platzte Mitte vergangener Woche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Milliarden für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft fehlen dem Bund seitdem, und die am häufigsten gestellte, aber nicht nicht beantwortete Frage lautet: Was bedeutet das? Wirkt sich das Urteil direkt oder indirekt auch auf Sozialausgaben aus?

Die für Donnerstag geplante abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses wird verschoben. Nach dem Karlsruher Urteil steht nun die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand.

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Bundestag 22. November 2023

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Haushalt 2024: Wird es Sozial-Kürzungen geben?