Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Migrationsbeschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte am Dienstag in Berlin, es sei eine gute Nachricht, dass bei der Ordnung der Migration nun offenbar mehr Realpolitik gemacht werde. Vogel forderte, die notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr zu beschließen.

FDP fordert Umsetzung der Migrationsbeschlüsse bis Ende des Jahres

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Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), dringt nach dem Beschluss des Bundes-Länder-Treffens, Leistungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren, auf eine schnelle Gesetzgebung. Er erwarte von der Bundesregierung, dies so zügig in den Bundestag einzubringen, dass es bereits der Bundesrat in seiner Dezembersitzung abschließend beraten könne, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag in Berlin. Nur dann könnten die geplanten Änderungen am 1. Januar in Kraft treten.

Asylbewerberleistungen: Merz dringt auf schnelle Gesetzgebung

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Die Unionsfraktion im Bundestag will sich für ein Sexkaufverbot in Deutschland einsetzen. Dem Positionspapier zufolge, das am Dienstag in der Fraktion verabschiedet werden sollte, sollen Prostituierte keinen Sanktionen unterliegen, Freier aber für den Kauf von Sex bestraft werden. Prostitutionsstätten wie Bordelle und Laufhäuser müssten nach dem Willen der Union schließen. Verboten werden soll auch die Vermietung von Wohnungen zur Prostitution.

Unionsfraktion will Freier für Sexkauf bestrafen lassen

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Schwerkranke Menschen haben nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Recht, vom Staat Zugang zum Selbsttötungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erhalten. Für Menschen, die ihr Leben beenden wollten, gebe es andere zumutbare Wege, entschieden die Richter am Dienstag in Leipzig. Dem Recht des Einzelnen auf selbstbestimmten Tod stünden wichtige Gemeinwohlbelange wie der Schutz der Bevölkerung vor Miss- oder Fehlgebrauch des tödlichen Medikaments gegenüber.

Bundesgericht: Kein Anspruch auf Suizid-Medikament

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist von der jüdischen Gemeinschaft Chabad Lubawitsch für ihren Einsatz zur Stärkung jüdischen Lebens ausgezeichnet worden. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte am Dienstagabend in seiner Laudatio in Berlin, die 55-jährige Politikerin sei eine echte Freundin von Juden und Israel. Prosor dankte der Präsidentin des Bundestages unter anderem für ihre klare Verurteilung des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

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Bundestag 7. November 2023

FDP fordert Umsetzung der Migrationsbeschlüsse bis Ende des Jahres

Asylbewerberleistungen: Merz dringt auf schnelle Gesetzgebung

Unionsfraktion will Freier für Sexkauf bestrafen lassen

Bundesgericht: Kein Anspruch auf Suizid-Medikament

Bundestagspräsidentin Bas für Solidarität mit Israel ausgezeichnet