Artikel teilen

Unionsfraktion will Freier für Sexkauf bestrafen lassen

Die Unionsfraktion im Bundestag will sich für ein Sexkaufverbot in Deutschland einsetzen. Dem Positionspapier zufolge, das am Dienstag in der Fraktion verabschiedet werden sollte, sollen Prostituierte keinen Sanktionen unterliegen, Freier aber für den Kauf von Sex bestraft werden. Prostitutionsstätten wie Bordelle und Laufhäuser müssten nach dem Willen der Union schließen. Verboten werden soll auch die Vermietung von Wohnungen zur Prostitution.

Der Fraktionsvorstand hatte das Papier bereits zuvor beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dorothee Bär (CSU), erklärte am Dienstag, die aus Sicht der Union unerträglichen Missstände „im jetzigen System zu verhindern, ist unmöglich“. Deshalb fordere ihre Fraktion einen Kurswechsel, sagte Bär: „Deutschland ist zum Bordell Europas geworden. Hunderttausende Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware.“

Die Unionsfraktion erklärte die bisherige Politik für gescheitert. An der Legalisierung der Prostitution hätten allein Zuhälter und organisierte Kriminelle verdient. Die Schutzvorschriften des Prostitutiertenschutzgesetzes von 2016, an dem die Union beteiligt war, liefen „größtenteils ins Leere“. Die Situation der rund 250.000 Prostituieren habe sich nicht verbessert, so die Rechts- und Familienpolitiker der Fraktion, die das Papier maßgeblich verfasst haben. Im September 2022 seien bei der Bundesagentur für Arbeit gerade einmal 50 Prostituierte gemeldet gewesen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Mit dem Sexkaufverbot nach dem „Nordischen Modell“ will die Unionsfraktion Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden erweitern, Zuhälterei und das Betreiben von Bordellen unattraktiv machen und die Frauen besser schützen. Bär sagte: „Prostitution wird es immer geben, aber mit einem Sexkaufverbot in deutlich kleinerem Umfang.“ Das „Nordische Modell“, benannt nach der Einführung in Schweden 1999 und zehn Jahre später in Norwegen, sieht neben dem Sexkaufverbot mehr Aufklärung über die Realität in der Prostitution und eine Ausweitung von Beratungs- und Ausstiegsangeboten vor.