Behinderte müssen bis 5. Mai Antrag für Europawahl stellen 
BERLIN – Behinderte und psychisch Kranke, die nach einem kurzfristigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Europawahl Ende Mai teilnehmen dürfen, müssen bis 5. Mai einen entsprechenden Antrag stellen. Das teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel in Berlin mit. Das Urteil des Karlsruher Gerichts bedeute einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Wahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, sagte Thiel, der sich aber zuversichtlich äußerte, das Urteil umsetzen zu können. Das sei durchaus in der vorhandenen Zeit zu leisten, sagte er. 
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass bereits zur Europawahl psychisch kranke und behinderte Menschen mit Vollbetreuung ihre Stimme abgeben können. Ebenfalls wahlberechtigt sind erstmals wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar entschieden, dass die für diese Gruppen geltenden Ausschlüsse vom Wahlrecht unrechtmäßig sind. Die große Koalition brachte eine Reform durch den Bundestag, die ein Wahlrecht für Vollbetreute vorsah. Allerdings sollte sie erst nach der Europawahl inkrafttreten. FDP, Grüne und Linke im Bundestag klagten dagegen mit Erfolg in Karlsruhe. epd

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