Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) hat das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ein weiteres Ideologieprojekt rücksichtslos durchgepeitscht“, sagte die bayerische Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Das sei insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz unverantwortlich.

Unions-Fraktionsvize Bär kritisiert Selbstbestimmungsgesetz

Selbstbestimmungsgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt weiter gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) sei am Freitag eine Klage gegen den Nationalen Energie- und Klimaplan eingereicht worden, erklärte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Der Plan sei unzureichend und verstoße gegen geltendes EU-Klimarecht. Mit den bislang geplanten Maßnahmen werde Deutschland seine verpflichtenden EU-Klimaziele bis 2030 massiv verfehlen.

Neue Klimaklage gegen die Bundesregierung

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Bundesregierung 1. November 2024

Unions-Fraktionsvize Bär kritisiert Selbstbestimmungsgesetz

Neue Klimaklage gegen die Bundesregierung

Löhne in der Altenpflege sind kräftig gestiegen