Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd geht die Bundesregierung von baldigen Sanktionen gegen das Land aus. „Der Iran weiß, dass er zeitnah mit Maßnahmen zu rechnen hat“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Er sprach von „ernsten Konsequenzen“, ohne konkrete Sanktionen zu benennen. Darüber gebe es einen Austausch auf europäischer Ebene, sagte der Sprecher.

Auswärtiges Amt geht nach Hinrichtung von Sanktionen gegen Iran aus

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Nach dem Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA durch das israelische Parlament fürchten viele einen humanitären Kollaps. Berlin fordert Israel auf, weiter Hilfe in Gaza zuzulassen. Und sondiert Alternativen.

Regierung: Hilfswerk UNRWA braucht weiter Zugang

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Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) hat das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ein weiteres Ideologieprojekt rücksichtslos durchgepeitscht“, sagte die bayerische Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Das sei insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz unverantwortlich.

Unions-Fraktionsvize Bär kritisiert Selbstbestimmungsgesetz

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Bundesregierung 30. Oktober 2024

Auswärtiges Amt geht nach Hinrichtung von Sanktionen gegen Iran aus

Regierung: Hilfswerk UNRWA braucht weiter Zugang

Unions-Fraktionsvize Bär kritisiert Selbstbestimmungsgesetz