Nach dem Verbot des Palästinenserhilfswerks UNRWA durch das israelische Parlament fürchten viele einen humanitären Kollaps. Berlin fordert Israel auf, weiter Hilfe in Gaza zuzulassen. Und sondiert Alternativen.
Die Bundesregierung hat an die israelische Regierung appelliert, dem Palästinenserhilfswerk UNRWA auch weiterhin Zugang zu von Hunger bedrohten Menschen zu gewährleisten. UNRWA müsse auch zukünftig in der Lage sein, lebensrettende Hilfe für Palästinenser zu leisten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Das am Montagabend vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz zum Verbot von UNRWA trete in 90 Tagen in Kraft. Die israelische Regierung müsse die Umsetzung entsprechend gestalten, forderte die Bundesregierung. Es hätten auch Gespräche darüber begonnen, welche Optionen es gebe, wenn für das Hilfswerk kein ungehinderter Zugang möglich sei.
Unter anderem verbieten die Gesetze dem Hilfswerk, auf israelischem Staatsgebiet zu arbeiten. Damit wird auch die Arbeit in den palästinensischen Gebieten stark eingeschränkt, deren Zugänge von Israel kontrolliert werden. Dem UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem droht die Schließung.
UNRWA ist zuständig für 5,7 Millionen palästinensische Geflüchtete in Nahost. Im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 geriet das Hilfswerk in die Kritik. Israel warf UNRWA vor, von Terroristen der Hamas unterwandert zu sein. Konkreten Anschuldigungen gegen zwölf Mitarbeiter ging das Hilfswerk nach und kam zu dem Schluss, dass neun von ihnen “möglicherweise in den Angriff” verwickelt waren.