Der Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sieht <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenrechtler-fordern-einsatz-fuer-religioese-minderheiten-im-irak/">religiöse Minderheiten</a> im Irak in einer schwierigen Situation. In der Verfassung gebe es zwar <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/beauftragter-fuer-religionsfreiheit-sorge-im-irak-bleibt/">Religionsfreiheit</a>, aber die Realität sehe „viel schwieriger aus“, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Von den 1,4 Millionen Christen, die vor 20 Jahren noch im Irak lebten, sind heute gerade einmal etwa 250.000 übrig.“

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Frank Schwabe, wägt religiöse Minderheiten im Irak in trügerischer Sicherheit. Religionsfreiheit gebe es nur auf dem Papier.

Schwabe: Minderheiten im Irak sind in schwieriger Situation

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Deutschland soll sich nach Ansicht von Menschenrechtlern für friedliche Lösungen der bewaffneten Konflikte im Nahen Osten einsetzen. „Wenn die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen weniger Asylsuchende in Deutschland und der EU haben wollen, müssen sie sich verstärkt und gemeinsam für Frieden und friedliche Lösungen bestehender Konflikte einsetzen“, sagte der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, am Dienstag in Göttingen. Gleichzeitig müssten die EU-Regierungen dafür sorgen, dass keine neuen bewaffneten Konflikte entstünden.

Menschenrechtler fordern Deutschland zu Friedensinitiative auf

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In Deutschland fehlen nach Angaben des Vereins „Frauenhauskoordinierung“ rund 14.000 Plätze für von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pilotprojekt-zu-haeuslicher-gewalt-hilfsangebot-am-bahnhof/">häuslicher Gewalt</a> betroffene Frauen und deren Kinder. Bislang gebe es in Deutschland keine „verlässliche Finanzierung“ für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozialverband-fordert-mehr-unterstuetzung-fuer-frauenhaeuser/">Frauenhäuser</a>, sagte die für Recht zuständige Referentin des Vereins, Dorothea Hecht, dem WDR-Radio in Köln. Mit dem von der Bundesregierung geplanten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gewalthilfegesetz-frauenhaeuser-hoffen-auf-bundesweite-standards/">Gewalthilfegesetz</a> könnte die Finanzierung der zusätzlichen Plätze und Einrichtungen gedeckt werden. Die Kosten dürften sich laut einer Studie zwischen 600 Millionen und 1,6 Milliarden Euro bewegen.

Statistisch erleidet in Deutschland alle vier Minuten eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Schutz können Frauenhäuser bieten, doch es fehlt an Plätzen.

Verein: In Deutschland fehlen rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern

Köln

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen will die Bundesregierung auch die Prävention stärken. Dazu hat Innenministerin Faeser nun eine Arbeitsgruppe von Experten berufen.

Neue “Task Force Islamismusprävention” nimmt Arbeit auf

Trotz einer wachsenden Weltwirtschaft ist die globale Ernährungsarmut dramatisch hoch. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag in Aachen vorgestellte Studie „Armutslücke Welternährung 2024“ des katholischen Hilfswerks Misereor und der Universität Göttingen. Danach fehlte im Berichtszeitraum 2022 weltweit zwei von fünf Menschen das Geld für eine gesunde Ernährung. Besonders kritisch ist die Situation danach in Subsahara-Afrika. Misereor-Ernährungsexperte Lutz Depenbusch forderte mehr Engagement der Bundesregierung bei der weltweiten Armutsbekämpfung. Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit seien nicht verantwortbar.

Misereor fordert mehr Engagement bei weltweiter Armutsbekämpfung

Göttingen

Prominente und Verbände fordern von der Bundesregierung, das angekündigte Gewalthilfegesetz unverzüglich auf den Weg zu bringen. Es blieben nur noch wenige Wochen Zeit, wenn die Regierung ihr Versprechen einlösen wolle, schreiben sie in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Schauspielerinnen, Autoren, Wissenschaftlerinnen sowie Sozial- und Familienverbände.

Brandbrief: Prominente fordern Gewalthilfegesetz

Regionen

Berlin-Brandenburg

Olaf Scholz

Über 50 Prominente und Vertreter von Fachverbänden fordern von der Bundesregierung, das Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. „Obwohl die Gewaltstatistik Jahr um Jahr ansteigt, fehlen Tausende Plätze in Deutschlands Frauenhäusern, sind Beratungsstellen chronisch überlastet und die Wartezeiten auf einen Platz im Frauenhaus oder einen Termin für eine Beratung für Personen nach einer Vergewaltigung unerträglich lang“, heißt es in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Prominente und Verbände fordern mehr Schutz von Frauen vor Gewalt

Bundesregierung

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen. „Die Millionen Menschen, die nach der Wende Ostdeutschland verlassen haben, und im Westen zum Wachstum beigetragen haben, die fehlen uns heute“, sagte Schneider dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Mittwoch).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 1. Oktober 2024