Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat nach dem Messeranschlag von Solingen eine stärkere Aufklärung über Islamismus gefordert. „Um Extremismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir auch ein starkes Präventions- und Frühwarnsystem“, erklärte Alabali-Radovan am Dienstag in Berlin. Dazu gehörten mehr Aufklärung, mehr Beratung sowie „mehr Systeme, die früh erkennen, wenn jemand radikalisiert wird“.

Integrationsbeauftragte fordert mehr Prävention gegen Islamismus

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Der Leiter des Landeskirchenamts der bayerischen Landeskirche, Oberkirchenrat Nikolaus Blum, schätzt das Vorhaben der Bundesregierung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen derzeit als unrealistisch ein. Es habe in den vergangenen zwei, drei Jahren „intensive Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und Kirchenvertretern“ zum Thema gegeben, sagte Blum dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in München. „Diese Gespräche wurden eingestellt, weil die Länder ganz klar gesagt haben, für sie komme eine Ablösung der Staatsleistungen derzeit nicht in Betracht“, betonte der Jurist.

Kirchenamtschef Blum hält Staatsleistungen-Ablöse für unrealistisch

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München

Nach Ansicht von Experten haben Einsamkeit und Trauer vieles gemeinsam. Mit Blick auf die jüngste Einsamkeitsstudie der Bundesregierung sieht der Sprecher der Initiative „Raum für Trauer“ (Süßen), Günter Czasny, eine besondere Herausforderung für Friedhofsbetreiber. Nicht nur Einsamkeit, sondern auch Trauer könnten negative Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit von Menschen haben.

Gegen Einsamkeit: Friedhöfe als soziale Orte schaffen Verbundenheit

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen umzusetzen – und damit einen mehr als 100 Jahre alten Verfassungsauftrag umzusetzen. Oberkirchenrat Nikolaus Blum, Leiter des Landeskirchenamts der bayerischen Landeskirche, erklärt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), warum er den Plan der Ampel-Koalition für unrealistisch hält – und warum es aktuell gesellschaftlich aus seiner Sicht auch nicht angebracht wäre.

Kirchenamtschef über Staatsleistungen-Ablöse: “Kein Handlungsbedarf”

Glaube

Ministerpräsident Weil hat dem neuen Osnabrücker Bischof den Treueid auf die deutsche Grundordnung abgenommen. Sein Lob für das Miteinander von Staat und Kirche verband er mit Kritik an Plänen der Bundesregierung.

Weil bekräftigt Nein zu schneller Ablösung von Staatsleistungen

Niedersachsen

Stephan Weil

Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen hält die Debatte über Konsequenzen an. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), forderte am Dienstag mehr Anstrengungen gegen Islamismus. Auch der Islamwissenschaftler Michael Kiefer mahnte zu mehr Extremismus-Prävention. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt derweil auf konsequentere Abschiebungen.

Debatte um Konsequenzen aus Solingen geht weiter

Leben

Gesellschaft

Frank-Walter Steinmeier

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer rigiden Begrenzung der Fluchtzuwanderung zurück. Im Gespräch mit dem „heute journal“ des ZDF am Dienstag in Jena verwies Scholz auf internationale Verpflichtungen und die Bestimmungen des Grundgesetzes. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, betonte er.

Scholz weist Merz-Forderungen zurück

Deutschland

Olaf Scholz

Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen verschärft die CDU weiter den Ton im Drängen nach einer strikten Begrenzung der Fluchtzuwanderung. „Die Priorität liegt nicht in der Rückführung, die Priorität liegt im Stopp des Zustroms“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler wies die Merz-Forderungen zurück.

Streit um Asylpolitik: Merz macht Druck auf Scholz

Afghanistan

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, befürwortet laut einem Medienbericht eine Altersgrenze für die Nutzung der Online-Videoplattform TikTok. „TikTok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein. Erst danach können Jugendliche besser einschätzen, wie sie soziale Medien sinnvoll nutzen können, was gut für sie ist und was nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 27. August 2024