Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in Berlin wird am Dienstag mit dem Urteil gerechnet. Der Umweltverband will mit dem Verfahren erreichen, dass die Regierung ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm vorlegt. Konkret wirft die DUH der Bundesregierung vor, gegen die Europäische Richtlinie zur Reduktion nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verstoßen. (Az. OVG 11 A 16/20)

Urteil zu Klimaklage gegen Bundesregierung erwartet

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Die internationale katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ hat ihre Besorgnis über die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Waffensysteme in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Was offiziell mit dem Ziel der „Abschreckung“ Russlands begründet werde, öffne die Tür für ein noch größeres Wettrüsten, erklärte die Deutsche Sektion am Montag in Berlin: „Die Lehren des Kalten Krieges scheinen vergessen und die ressourcenvernichtende, sinnlose Abschreckungsdoktrin wird wieder in Gang gesetzt.“

“Pax Christi” warnt vor neuem Wettrüsten

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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), stellt den sogenannten subsidiären Schutz für nach Deutschland geflohene Menschen infrage. Bürgerkriegsflüchtlingen sollte in erster Linie in der betroffenen Region vor Ort geholfen werden, sagte Sager dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Der diese Gruppe erfassende subsidiäre Schutzstatus habe sich nicht bewährt. „Wir drängen daher darauf, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für seine Abschaffung einsetzt“, sagte der Präsident des Landkreistages.

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Bundesregierung 22. Juli 2024

Urteil zu Klimaklage gegen Bundesregierung erwartet

“Pax Christi” warnt vor neuem Wettrüsten

Landkreistag: Subsidiären Schutz für Geflüchtete abschaffen