Landkreistag: Subsidiären Schutz für Geflüchtete abschaffen

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), stellt den sogenannten subsidiären Schutz für nach Deutschland geflohene Menschen infrage. Bürgerkriegsflüchtlingen sollte in erster Linie in der betroffenen Region vor Ort geholfen werden, sagte Sager dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Der diese Gruppe erfassende subsidiäre Schutzstatus habe sich nicht bewährt. „Wir drängen daher darauf, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für seine Abschaffung einsetzt“, sagte der Präsident des Landkreistages.

Wenn kein Flüchtlingsschutz zu gewähren ist und keine Asylberechtigung festgestellt wird, kann Menschen ein sogenannter subsidiärer Schutz zuerkannt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der betroffenen Person in deren Herkunftsstaat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel wegen eines akuten Bürgerkrieges. Insbesondere viele Menschen aus Syrien leben in Deutschland derzeit mit dem subsidiären Schutz.

Allerdings hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht kürzlich geurteilt, dass in Syrien für Zivilpersonen keine allgemeine Gefahr mehr für Leib und Leben bestehe. Die bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschläge erreichen nach Einschätzung des Gerichts kein solches Niveau mehr, dass Zivilisten „beachtlich wahrscheinlich“ damit rechnen müssten, dadurch getötet oder verletzt zu werden. Konkret lehnte es einen subsidiären Schutz für einen 2014 nach Deutschland eingereisten Syrer ab.