In einem Positionspapier spricht sich die SPD für eine Liberalisierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zahl-der-abtreibungen-bleibt-hoch-anstieg-um-23-prozent/">Abtreibungen</a> aus. Über den Entwurf, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, will die Fraktion am Dienstagnachmittag abstimmen. Danach soll die Frage der Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen durch die aktuelle Regelung nicht ausreichend berücksichtigt werde. Die SPD ist die erste Fraktion im Bundestag, die ein solches Positionspapier vorlegt.

Als erste Fraktion im Bundestag hat die SPD ein Positionspapier zum Thema Abtreibung vorgelegt. Sie spricht sich für eine Liberalisierung aus.

SPD für Liberalisierung von Abtreibungen

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Vor dem Hintergrund des zunehmenden Judenfeindlichkeit hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Ergänzungen des Strafrechts gefordert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) rief er am Dienstag in Berlin dazu auf, auch antisemitische Codewörter als Volksverhetzung einzustufen. Der Bericht enthalte „absolut katastrophale Zahlen“.

Antisemitismus: Klein für Verschärfung des Strafrechts

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Alleinerziehende sind häufiger von Armut bedroht als Paarfamilien. Fast 700.000 Haushalte mit nur einem Elternteil gelten als einkommensarm, wie die Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh bei der Präsentation ihres „Factsheets Alleinerziehende“ erklärte. Das seien mehr als 40 Prozent der Alleinerziehenden. Sozialverbände forderten mehr Entlastungen für Alleinerziehende und einen Ausbau von Kitaplätzen.

Stiftung: Alleinerziehende trotz Arbeit von Armut bedroht

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Als erste Fraktion im Bundestag hat die SPD ein Positionspapier zur Abtreibungsfrage vorgelegt. Sie spricht sich für eine Liberalisierung aus. Die Fraktion stimmt am Nachmittag darüber ab.

SPD stimmt über Liberalisierung von Abtreibungen ab

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts zunehmender Judenfeindlichkeit Ergänzungen des Strafrechts gefordert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) rief er am Dienstag in Berlin dazu auf, auch antisemitische Codewörter als Volksverhetzung einzustufen.

Antisemitismus: Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts

Antisemitismus

Als erste Fraktion im Bundestag hat die SPD ein Positionspapier zur Abtreibungsfrage vorgelegt. Sie stimmte am Dienstag dafür, sich für eine Liberalisierung einzusetzen.

SPD stimmt für Liberalisierung von Abtreibungen

Das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe haben vor weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. Angesichts des zunehmenden Hungers, mehr gewaltsamer Konflikte und der Klimakrise dürfe die Bundesregierung ihren Beitrag nicht zurückfahren, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der beiden Hilfsorganisationen zur deutschen Entwicklungspolitik.

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Bundesregierung 25. Juni 2024