Während im politischen Berlin gerade darüber diskutiert wird, ob Afghanistan sicher genug ist, um Menschen dorthin abzuschieben, sorgt sich Amena Rahemy um ihre Familie. Jeden Tag hat sie Angst, dass ihnen etwas passieren könnte. Dass die Taliban sie entdecken könnten. Dreimal mussten ihre Eltern und ihre Geschwister schon umziehen. „Meine Familie hat nie etwas gemacht, was die Taliban verärgern könnte. Sie sind meinetwegen in Gefahr“, sagt Rahemy im Videogespräch mit dem Evangelischer Pressedienst (epd).

Ortskraft aus Afghanistan: “Am Anfang habe ich nur geweint”

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Ausweisung von arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine. Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer zurückschicken

Ukraine

Nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder geht die Debatte um die Asylpolitik weiter. Die Kommunen sehen eine Drittstaatenlösung mit Asylverfahren außerhalb der EU skeptisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

Debatte um Asylpolitik dauert an

Politik

Olaf Scholz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Pläne der Bundesregierung gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hier einen Ausweg zu finden, sagte Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag online). Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden.

Orban begrüßt Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten

Beim Empfang von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplanten Reformen in Argentinien und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung thematisiert. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen am Sonntag in Berlin mit.

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Bundesregierung 23. Juni 2024

Ortskraft aus Afghanistan: “Am Anfang habe ich nur geweint”

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer zurückschicken

Debatte um Asylpolitik dauert an

Orban begrüßt Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten

Scholz empfängt Argentiniens ultraliberalen Präsidenten Milei