Bundesregierung 14. Mai 2024

CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen AfD-Verbotsantrag

Er werde dazu viele Gespräche führen: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD dringt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei.

AfD bleibt extremistischer Verdachtsfall

Schulze unterstreicht Vorbildfunktion interreligiöser Dialoge

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betont den Wert interreligiöser Verständigung für die Demokratie. Zustimmung kommt vom Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit.

Verbände fordern Gesetz für Suizidprävention

Laut Statistischen Bundesamt nehmen sich in Deutschland jährlich fast 10.000 Menschen das Leben. Fachverbände begrüßen die Pläne zur Suizidprävention von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Georgiens Gesetz gegen ausländischen Einfluss sorgt für Kritik

Beauftragte Claus wünscht sich Anerkennungskultur für Betroffene