In Berlin kommen ab heute (Donnerstag) Diplomaten aus aller Welt zum Petersberger Klimadialog zusammen. Das von der Bundesregierung ausgerichtete zweitägige Treffen dient vor allem der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz (COP 29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

Petersberger Klimadialog beginnt in Berlin

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Es könnte eine Gratwanderung werden, aber die Idee ist grundsätzlich der Überlegung wert: Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Zuspruchs für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) die Kirchen ermutigt, ihre Häuser <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ostbeauftragter-kirchen-sollen-diskussionsraeume-schaffen/">für kontroverse Diskussionen anzubieten</a>. Es sei wichtig, Begegnungsräume zu schaffen, sagte er mit Blick auf die bevorstehenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landeskirche-und-diakonie-starten-streit-kampagne-zum-wahljahr/">Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen</a>. Das sei „die einzige Chance, wieder zueinanderzufinden“.

Die Kirchen sollen – angesichts hoher AfD-Umfragewerte – ihre Räume für Diskussionen anbieten. Das schlägt der Ostbeauftragte Carsten Schneider vor. Warum das eine gute Idee ist. Ein Kommentar.

Wahljahr: Kirchen sollten offen sein für Diskussionen mit der AfD

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Die Bundesregierung gibt dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder Geld, auch andere Staaten hatten sich dazu entschlossen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft möchte nicht, dass das zu einem Dauerzustand wird.

Forderung nach mittelfristigem Ende von UNRWA-Finanzierung

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Das Umweltbundesamt hat am Donnerstag einen neuen Standort im brandenburgischen Cottbus eröffnet. Dort forschen künftig zehn Mitarbeitende zum Thema Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrs, wie das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau mitteilte. Die Bundesregierung unterstütze die Einrichtung auf Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen.

Umweltbundesamt eröffnet Standort in Cottbus

Das Ausländerzentralregister hat Ende 2023 rund 3,42 Millionen geflüchtete Menschen verzeichnet. Das sind 271.000 Menschen mehr als noch vor einem Jahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Vier von fünf Geflüchteten seien anerkannt oder hätten einen sicheren Aufenthaltsstatus. Bei 566.000 geflüchteten Menschen sei dieser Status unsicher, weil über ihren Asylantrag noch nicht entschieden worden sei oder sie lediglich geduldet seien.

Rund 3,42 Millionen Geflüchtete leben in Deutschland

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Anders als die Vorgängerregierung vernachlässige die Ampel die weltweite Rolle von Glaubensgemeinschaften, kritisiert die Union. Sie spricht von einem “dramatischen Bedeutungsverlust”.

Union: Religion in Außenpolitik stärker berücksichtigen

Der Fachkräftemangel im deutschen Gesundheitswesen ist im Wesentlichen hausgemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege in seinem jüngsten Gutachten für die Bundesregierung. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler übergaben ihre Untersuchung am Donnerstag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie dringen auf tiefgreifende Reformen, die über die Vorhaben der Ampel-Koalition hinausgehen.

Gesundheits-Sachverständige fordern Vorgehen gegen Fachkräftemangel

Der Niedersächsische Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Investitionsprogramm für Kitas beizubehalten und aufzustocken. „Die Entscheidung der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte neue Investitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung aufzugeben, hat den Städtetag auf den Plan gerufen“, sagte am Donnerstag der Städtetags-Präsident Frank Klingebiel (CDU). Kürzlich hatte die Regierung eine parlamentarische Anfrage der CDU zum aktuellen Programm mit der Aussage beantwortet, dass für ein weiteres Programm in der Haushalts- und Finanzplanung keine Mittel eingestellt seien.

Kommunen fordern verlässliches Investitionsprogram für Kitas

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine stärkere Einbeziehung von Entwicklungsbanken und Unternehmen beim globalen Klimaschutz gefordert. „Wenn wir als Weltgemeinschaft die Emissionen in den nächsten sechs Jahren halbieren wollen, müssen wir jetzt den Klimaturbo einlegen – und vor allem den Technologieturbo“, sagte Baerbock am Donnerstag zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Für die Finanzierung brauche es stärkere Entwicklungsbanken, die Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Auch der Privatsektor müsse auf den „Energiewendezug“ aufspringen.

Baerbock: Es braucht mehr privates Geld für den Klimaschutz

Afrika

Lateinamerika

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ampel-parteien-und-union-wollen-veteranentag-am-15-juni-einfuehren/" target="_blank" rel="noopener">Veteranentags</a> beschlossen. Mit den Stimmen aller Fraktionen sprach sich das Parlament für einen nationalen Gedenktag am 15. Juni aus. Er soll Dank und Anerkennung für<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/evangelischer-militaerbischof-soldaten-derzeit-angespannt/" target="_blank" rel="noopener"> Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr</a> zum Ausdruck bringen. Begangen werden soll der Tag „öffentlich und sichtbar“ in Berlin und jeweils an einem Wochenende – vor oder nach dem Datum, wenn es auf einen Werktag fällt.

Deutschland bekommt einen Veteranentag. Mit dem Gedenktag Mitte Juni soll künftig auf die Leistungen von Soldatinnen und Soldaten hingewiesen werden. Es gibt auch Kritik.

Bundestag beschließt Einführung von Veteranentag

Bundestag

Bundeswehr

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Mit den Stimmen aller Fraktionen sprach sich das Parlament für einen nationalen Gedenktag am 15. Juni aus. Er soll Dank und Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum Ausdruck bringen. Begangen werden soll der Tag „öffentlich und sichtbar“ in Berlin und jeweils an einem Wochenende – vor oder nach dem Datum, wenn es auf einen Werktag fällt.

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Bundesregierung 25. April 2024