Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesregierung-legt-revision-gegen-urteile-zu-klimazielen-ein/">Klimaziel</a> auf Grundlage aktueller Prognosen zu den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nordkirche-60-prozent-weniger-treibhausemissionen/">Emissionen von Treibhausgasen</a> für erreichbar. „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs – erstmals“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin und betonte: „Wenn wir Kurs halten, sind wir bis 2030 durch.“ Bis dahin sollen die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Skeptisch äußerten sich Umwelt- und Verkehrsverbänden.

In Deutschland sind 2023 die Klimaemissionen um 10,1 Prozent gesunken. Das ist der stärkste Rückgang seit 1990 – Wirtschaftsminister Habeck sieht das Land auf Kurs.

Prognose: Deutschland kann Klimaziel für 2030 erreichen

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Eigentlich wollte die Ampel-Regierung Investitionen in die Kindertagesbetreuung weiter unterstützen. Dass es nun anders kommt, sorgt für Unmut – in der Opposition und bei Eltern.

Kritik an Absage von weiterem Bundes-Förderprogramm für Kitas

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Der Widerstand aus Teilen der Bundesregierung konnte es am Ende nicht stoppen: Die EU-Staaten haben am Freitag den Weg für das europäische Lieferkettengesetz frei gemacht. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Richtlinie, nach der europäische Unternehmen künftig die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen müssen. Weil die FDP gegen das Vorhaben war, hatte sich Deutschland auch bei dieser letzten Abstimmung im Rat enthalten, obwohl das Gesetz nochmals abgeschwächt wurde.

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

Lieferkettengesetz

Entwicklungsorganisationen haben die Einigung auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz begrüßt und zugleich eine Abschwächung des Gesetzes und die Enthaltung Deutschlands kritisiert. Die Zustimmung der EU-Staaten sei ein Hoffnungszeichen für Menschenrechte und die Umwelt, erklärte Armin Paasch, Experte des katholischen Hilfswerks Misereor, am Freitag in Aachen. Er appellierte an die Abgeordneten des EU-Parlaments, dem Gesetz trotz „drastischer Verwässerungen“ im ursprünglichen Text rasch zuzustimmen, „damit Mensch und Natur in globalen Geschäften europäischer Unternehmen künftig besser geschützt werden“.

Misereor und Südwind begrüßen Lieferkettengesetz trotz Abschwächung

Das EU-Lieferkettengesetz soll kommen – trotz erneuter deutscher Enthaltung. Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung darum Haltungslosigkeit vor. Und auch mit dem Kompromiss sind sie nur mäßig zufrieden.

Echtes Leben.
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Bundesregierung 15. März 2024

Prognose: Deutschland kann Klimaziel für 2030 erreichen

Kritik an Absage von weiterem Bundes-Förderprogramm für Kitas

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

Misereor und Südwind begrüßen Lieferkettengesetz trotz Abschwächung

EU-Lieferkettengesetz – Helfer sehen “Blamage” für Deutschland