Seine Bewunderer nennen ihn den “Engel von El Paso”, für die texanische Regierung ist er ein Schleuser. Sich selbst sieht Ruben Garcia, katholischer Leiter eines Netzwerks für Einwanderer, in der Nachfolge Jesu.

Texanische Regierung will Flüchtlingshelfer kriminalisieren

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag zu den Schwangeren-Bluttests auf Behinderungen des Kindes auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Folgen der Kassenzulassung der vorgeburtlichen Bluttests (nicht-invasive Pränataltests NIPT) zu erheben, teilte das Büro der Grünen Abgeordneten Corinna Rüffer (Grüne) am Freitag in Berlin mit. Mit den Tests kann etwa das Down-Syndrom beim Ungeborenen erkannt werden.

Abgeordnete fordern Kostenübernahme für Trisomie-Tests zu prüfen

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Die Bundesregierung hat die von den Ländern geforderte gesetzliche Grundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Im Umlaufverfahren billigte das Kabinett am Freitag eine Formulierungshilfe, die nun im Bundestag beraten werden soll. Sie sieht vor, dass die Bezahlkarte als Form für den Empfang von Sozialleistungen ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Gleichzeitig soll die Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben, die Karte erhalten können.

Bundesregierung bringt Entwurf für Bezahlkarte auf den Weg

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Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen verständigt. Das Kabinett brachte am Freitag eine entsprechende Formulierungshilfe für eine solche Regelung auf den Weg. Demnach soll die konkrete Ausgestaltung bei den Ländern liegen.

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Bundesregierung 1. März 2024

Texanische Regierung will Flüchtlingshelfer kriminalisieren

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Bundesregierung bringt Entwurf für Bezahlkarte auf den Weg

Kabinett gibt grünes Licht für Einführung einer Bezahlkarte