Nach der mutmaßlichen Ermordung eines Priesters im russisch besetzten Teil der Ukraine hat der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Dieser erschütternde Fall steht beispielhaft für die eklatanten Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und weiterer Menschenrechte in den durch <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regimekritiker-opposition-bleibt-von-wahl-in-russland-ausgeschlossen/">Russland besetzten ukrainischen Gebieten</a>“, sagte Schwabe in Berlin.

Im russisch besetzten Teil der Ukraine sorgte Stepan Podolchak für die ukrainisch-orthodoxe Gemeinde. Das bezahlte er mit seinem Leben,

Bundesregierung: Tod von ukrainischem Priester muss Folgen haben

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Nach der mutmaßlichen Ermordung eines Priesters im russisch besetzten Teil der Ukraine hat der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Dieser erschütternde Fall steht beispielhaft für die eklatanten Verletzungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und weiterer Menschenrechte in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten“, sagte Schwabe am Freitag in Berlin.

Frank Schwabe: Tod von ukrainischem Priester muss Konsequenzen haben

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), wirft Russland Angriffe auf  die ukrainische Zivilbevölkerung vor. In seinem barbarischen Krieg bombardiere der russische Präsident Wladimir Putin gezielt Geburtskliniken oder als Zufluchtsorte genutzte Theater, sagte Amtsberg am Samstag in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Menschenrechtsbeauftragte: Kriegsverbrechen sind Alltag in Ukraine

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt zum Erreichen der deutschen Klimaziele jetzt auch die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid-Emissionen konkret in den Blick. Am Montag werde Habeck Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie und einen darauf basierenden Gesetzentwurf vorstellen, teilte sein Ministerium am Samstag in Berlin mit. Beide Dokumente gingen danach in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Habeck legt Strategie zu CO2-Speicherung vor

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt die Bundesregierung ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der am Samstag veröffentlichten Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Samstag), wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

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Bundesregierung 24. Februar 2024

Bundesregierung: Tod von ukrainischem Priester muss Folgen haben

Frank Schwabe: Tod von ukrainischem Priester muss Konsequenzen haben

Menschenrechtsbeauftragte: Kriegsverbrechen sind Alltag in Ukraine

Habeck legt Strategie zu CO2-Speicherung vor

Bundesregierung sagt Ukraine andauernde Unterstützung zu