Rund 100.000 ungeborene Kinder pro Jahr werden in Deutschland abgetrieben. Bisher ist das rechtswidrig, aber die Bundesregierung erwägt, Abtreibungen zu legalisieren. Ein führender Europapolitiker hat Bedenken.

EVP-Chef Manfred Weber: Zahl der Abtreibungen senken

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Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. „Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Nun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass Deutschland EU-Lieferkettengesetz zustimmt.“ Ein Scheitern wäre „ein Affront gegen Betroffene von Kinderarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen“, erklärte Pruin.

“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz

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Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Wie Regierungsstellen auf X mitteilten, starb der Politiker am Sonntag im Kreis seiner Familie in einem Krankenhaus der Hauptstadt Windhoek. Geingob wurde 82 Jahre alt. Die Nation verliere “einen angesehenen Diener des Volkes, eine Ikone des Befreiungskampfes, den Hauptarchitekten unserer Verfassung und die Säule des namibischen Hauses”, so Interimspräsident Nangolo Mbumba.

Namibias Präsident ist tot – wichtiger Akteur im Kolonialdialog

Im Mai 1993 kippte das Bundesverfassungsgericht die 1992 vom Bundestag beschlossene gesamtdeutsche Fristenregelung mit Beratungspflicht. Danach war ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig, wenn sich die Frau zuvor beraten ließ.

Kommission zu Abtreibungsparagraf 218 will Ergebnisse vorlegen

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Bundesregierung 4. Februar 2024

EVP-Chef Manfred Weber: Zahl der Abtreibungen senken

“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz

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Kommission zu Abtreibungsparagraf 218 will Ergebnisse vorlegen