Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) würden Neuwahlen bundesweit am meisten gegen die hohen Umfragewerte der AfD helfen. „Ich bin der festen Überzeugung, die Aussicht auf eine Union-geführte Bundesregierung in diesem Jahr würde die AfD-Zustimmung deutlich reduzieren“, sagte er am Freitag in der Pressekonferenz in München nach einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. Es gebe viele Menschen, die nicht rechtsextrem seien, die sich aber gegenüber einer „ideologischen Politik in Berlin“ hilflos fühlten.

Konservative gegen die AfD: Söder plädiert für Neuwahlen im Bund

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Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung. „Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden“, betonte Nahles.

Nahles: “Uhr tickt” für die Kindergrundsicherung

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung. „Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstag). „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden“, betonte Nahles.

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Bundesregierung 26. Januar 2024

Konservative gegen die AfD: Söder plädiert für Neuwahlen im Bund

Nahles: “Uhr tickt” für die Kindergrundsicherung

Nahles: “Uhr tickt” für die Kindergrundsicherung