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Nahles: “Uhr tickt” für die Kindergrundsicherung

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung. „Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstag). „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden“, betonte Nahles.

In der Kindergrundsicherung sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Geringverdiener und die Leistungen für Kinder aus dem Bürgergeld zusammengefasst werden. Die Ampel-Koalition bezeichnet die Vereinfachung der Familienleistungen zur Bekämpfung von Kinderarmut als ihre wichtigste sozialpolitische Reform. Seit Wochen verhandeln die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Die Einführung ist für 2025 geplant. Anträge und Auszahlung der Leistungen sollen einfacher werden und die Familien möglichst nur noch eine Anlaufstelle haben. Die Umsetzung ist jedoch schwierig. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Familienkassen zu Familienservicestellen ausbauen.