Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Benachteiligung von Durchschnittsfamilien und ärmeren Familien beim Kindergeld zu beenden. Bentele sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin: „Anstatt über die Erhöhung der Kinderfreibeträge zu diskutieren, sollte die Koalition nun endlich den Systemwandel zu einer Kindergrundsicherung nach vorne treiben.“

VdK-Präsidentin Bentele: Ungleichbehandlung beim Kindergeld beenden

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Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, hat ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für rechtsextremistische Gefährder gefordert. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stuft er eine zunehmende transnationale Vernetzung von rechtsextremen Akteuren wie der “Identitären Bewegung” als Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands ein.

Beauftragter: Einreiseverbot für rechtsextremistische Gefährder

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Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes soll Ende Mai über mehrere Tage in Berlin gefeiert werden. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, ist für den 23. Mai ein Staatsakt in der Bundeshauptstadt geplant. An diesem Tag jährt sich die Verkündung der deutschen Verfassung zum 75. Mal. An den beiden Tagen darauf, einem Wochenende, soll rund um Bundestag und Kanzleramt ein „Demokratiefest“ stattfinden.

Staatsakt und “Demokratiefest” zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes

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Bundesregierung 23. Januar 2024

VdK-Präsidentin Bentele: Ungleichbehandlung beim Kindergeld beenden

Beauftragter: Einreiseverbot für rechtsextremistische Gefährder

Staatsakt und “Demokratiefest” zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes