Beauftragter: Einreiseverbot für rechtsextremistische Gefährder

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, hat ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für rechtsextremistische Gefährder gefordert. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stuft er eine zunehmende transnationale Vernetzung von rechtsextremen Akteuren wie der “Identitären Bewegung” als Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands ein.

Nach jüngsten Enthüllungen über die Vernetzung von rechtsextremen Akteuren und ihren Plänen zu einer Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland brauche es Konsequenzen seitens der Bundesregierung. Es müssten alle rechtsstaatlichen Mittel gegen derartige rechte Gefährder eingesetzt werden, so Daimagüler.