Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderbeauftragte für die Arbeitsintegration von Geflüchteten, Daniel Terzenbach, geht davon aus, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bei den Jobcentern gespart wird. Terzenbach, der dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) angehört, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wir sehen, dass der politische Wille vorhanden ist, eine gute Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete zu machen. Und dafür brauchen wir diese Mittel: Ich gehe davon aus, dass sich daran auch unter den neuen Bedingungen nichts ändert.“

BA-Vorstand Terzenbach: Berufstätigkeit ist der Weg zur Integration

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Bundesverfassungsgericht

Einen „gleichstellungspolitisch starken Koalitionsvertrag“ bescheinigt Beate von Miquel der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats nennt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) als Beispiel „die Ausarbeitung der Leitlinien für feministische Außenpolitik, die wir sehr begrüßt haben“. Auch die Streichung des Paragrafen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelte, fällt von Miquel ein. Doch mehr Anerkennung gibt es von der promovierten Historikerin und Geschäftsführerin eines Geschlechterforschungszentrums an der Ruhr-Universität Bochum für die Gleichstellungspolitik der Ampel-Koalition nicht.

“Gleichstellung ist kein Luxus für bessere Zeiten”

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Das Bundesinnenministerium hat seine Position bekräftigt, dass durch die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes keine Kriminalisierung von Seenotrettern drohe. „Die Rechtsauffassung, dass Seenotrettung damit kriminalisiert wird, teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht. Vielmehr besteht im Fall von Seenotlagen die Pflicht zur Hilfeleistung“, teilte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger mit, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag) vorliegt.

Bundesinnenministerium: Keine Kriminalisierung von Seenotrettern

Seenotrettung

Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit, soll als Sonderbeauftragter der Bundesregierung möglichst viele geflüchtete Menschen möglichst bald in Jobs bringen. Es müsse auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil dabei bleiben, dass nicht bei der Arbeitsvermittlung gekürzt werde, fordert er – und zeigt sich zuversichtlich.

BA-Vorstand Terzenbach zum Haushalt: “Wir brauchen diese Mittel”

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Die Sprecherin der deutschen „Fridays for Future“-Sektion, Luisa Neubauer, hat angesichts des Milliardenlochs im Haushalt die Einstufung der Klimakrise als Notlage zur Umgehung der Schuldenbremse gefordert. Das würde die Bundesregierung ermächtigen, zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, sagte die Hamburgerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Sonnabend).

“Fridays for Future”: Einstufung der Klimakrise als Haushalts-Notfall

Fridays for Future

Vor dem Treffen zur Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft im Kanzleramt hat das „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ eine neue und veränderte E-Auto-Förderung gefordert. Die Kappung der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge habe zu einem Einbruch der Zulassungszahlen geführt, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier des Zusammenschlusses, dem Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände sowie die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehören. Die Bundesregierung sollte hier nachsteuern, die Instrumente zur Förderung zugleich aber an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, heißt es darin weiter.

Bündnis für Mobilitätswende fordert neue und andere E-Auto-Förderung

In vielen Städten haben am Sonntag Menschen gegen die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln demonstriert. Allein in Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter 1.500 Menschen auf die Straße. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben einer Sprecherin auf 1.300. Unter dem Motto „Stop GEAS“ forderten die Demonstranten die Bundesregierung auf, gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu stimmen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 26. November 2023