Bundesweit Demonstrationen gegen EU-Asyl-Pläne

In vielen Städten haben am Sonntag Menschen gegen die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln demonstriert. Allein in Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter 1.500 Menschen auf die Straße. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben einer Sprecherin auf 1.300. Unter dem Motto „Stop GEAS“ forderten die Demonstranten die Bundesregierung auf, gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu stimmen.

Weitere Demonstrationen gab es nach Auskunft der Initiatoren unter anderem in Bremen, Bielefeld, Dresden, Halle, Hannover, Köln, Kiel, Mainz, Marburg, Nürnberg und Würzburg. Die Veranstalter befürchten, dass durch die Asylreform das Grundrecht auf Asyl beschnitten wird. Das EU-Parlament, das die Reform noch berät, werde dazu aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Die geplante Reform, die von der deutschen Regierung vorangetrieben und unterstützt wird, sieht einen verbindlicheren Solidaritätsmechanismus bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor. Zudem planen die EU-Staaten Asyl-Verfahren an den EU-Grenzen, um insbesondere Antragsteller mit geringer Bleibeperspektive dort festhalten und schneller zurückschicken zu können. Flüchtlingsorganisationen befürchten dort Lager mit unmenschlichen Bedingungen. Zu den Demonstrationen hatten nach Angaben der Veranstalter mehr als 100 Organisationen aufgerufen, darunter Pro Asyl, Seebrücke und SeaWatch.