Der Alkoholkonsum von Menschen in Deutschland ist über Jahrzehnte teils deutlich gesunken – zugleich gehört Deutschland weiterhin zu den Staaten mit einem besonders hohen Verbrauch. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der “Rheinischen Post” (Donnerstag) vorliegt. “Der Pro-Kopf-Verbrauch von Reinalkohol ist in Deutschland in den letzten 40 Jahren zurückgegangen. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland allerdings weiterhin zu den Hochkonsumländern.”

Alkoholkonsum sinkt – Deutschland aber vorn im Staaten-Vergleich

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Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat die Einladung der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. “Ich halte es für absolut falsch, ihm in Deutschland ausgerechnet in dieser Situation eine Bühne zu bieten, in der Israel bedroht ist”, sagte Knobloch dem “Tagesspiegel” (Donnerstag). Die Türkei sei “ein wichtiger Verbündeter des Westens” gewesen, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. “Nun wendet sie sich von ihm ab. Ich habe den Verdacht, dass die Türkei sich jetzt auf die Seite des Irans schlägt.”

Knobloch: Einladung Erdogans nach Deutschland “absolut falsch”

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Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ist in diesem Jahr gestiegen. Sie liegt nach vorläufigen Daten des Bundesinnenministeriums in den ersten drei Quartalen bei 686 und damit bereits jetzt über der Gesamtzahl des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der Straftaten mit einem islamfeindlichen Hintergrund. Dafür macht die Linke den Kurs der Ampelregierung und “Stimmungsmache von CDU und AfD” verantwortlich.

Zahl islamfeindlicher Straftaten stark gestiegen

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Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen Probleme beim Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingeräumt. Deutschland müsse weiter gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung kämpfen, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), am Donnerstag in Genf.

Bundesregierung räumt Probleme bei Menschenrechten ein

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Bundesregierung

Die geplanten Regelungen der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind bei allen Bundestagsparteien auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Bei der Ersten Lesung der zwei Gesetzentwürfe am Donnerstag im Bundestag sprach sich die Union allerdings für weitergehende Bestimmungen aus. Linke und AfD kritisierten hingegen die Widerspruchslösung bei der Nutzung der Gesundheitsdaten.

Bundestag: Vorbehalte bei Digitalisierung im Gesundheitswesen

Bundestag

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pogromgedenken-am-9-november-nie-wieder-ist-jetzt/" target="_blank" rel="noopener">Zum 85. Jahrestag der Gewaltexzesse der Nationalsozialisten</a> gegen die jüdische Bevölkerung im Jahr 1938 haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung der jüdischen Gemeinschaft staatlichen Schutz und Einsatz gegen Antisemitismus zugesagt. Jede Form von Antisemitismus vergifte die Gesellschaft, sagte Scholz bei der Veranstaltung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht in der Synagoge in Berlin, auf die Mitte Oktober ein Brandanschlag verübt worden war. „Wir dulden ihn nicht“, ergänzte er. Das gelte für politisch rechts oder links sowie religiös motivierten Antisemitismus.

Vor 85 Jahren gingen die Nazis zur Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung über. Erschüttert blickten Vertreter der jüdischen Gemeinschaft beim Pogrom-Gedenken auf antisemitische Angriffe heute.

Scholz: Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft

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Zum 85. Jahrestag der Gewaltexzesse der Nationalsozialisten gegen die jüdische Bevölkerung im Jahr 1938 haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung der jüdischen Gemeinschaft staatlichen Schutz und Einsatz gegen Antisemitismus zugesagt. Jede Form von Antisemitismus vergifte die Gesellschaft, sagte Scholz am Donnerstag bei der Veranstaltung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht in der Synagoge in Berlin, auf die Mitte Oktober ein Brandanschlag verübt worden war. „Wir dulden ihn nicht“, ergänzte er. Das gelte für politisch rechts oder links sowie religiös motivierten Antisemitismus.

Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung künftig „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa“ sein. In den am Donnerstag in Berlin von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Zeitenwende“ heißt es: „Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.“ Die Richtlinien beschreiben die „zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung“ als Kernauftrag der Bundeswehr für die nächsten Jahre. Pistorius betonte mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Mit der Zeitenwende wird Deutschland sicherheitspolitisch erwachsen.“

Deutschland will “Rückgrat” der Verteidigung in Europa sein

Bundeswehr

Europa

Die Opposition hat bei der ersten Beratung der Kindergrundsicherung im Bundestag heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Silvia Breher (CDU), bescheinigte der Bundesregierung, auf dem falschen Weg zu sein. Die Kindergrundsicherung verursache Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro, sagte Breher, die die Koalition besser direkt den Kindern und Jugendlichen zukommen lassen solle.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 9. November 2023

Alkoholkonsum sinkt – Deutschland aber vorn im Staaten-Vergleich

Knobloch: Einladung Erdogans nach Deutschland “absolut falsch”

Zahl islamfeindlicher Straftaten stark gestiegen

Bundesregierung räumt Probleme bei Menschenrechten ein

Bundestag: Vorbehalte bei Digitalisierung im Gesundheitswesen

Scholz: Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft

Scholz: Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft

Deutschland will “Rückgrat” der Verteidigung in Europa sein

Bundestag: Opposition kritisiert Kindergrundsicherungs-Gesetz