Der Bundesrat hat den Weg für die Erhöhung des Pflegebeitrags frei gemacht. Die Länderkammer ließ ein Gesetz passieren, nach dem ab Juli die Versicherten 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens für die Pflege zahlen, bisher sind es 3,05 Prozent. Kinderlose zahlen vier Prozent Pflegebeitrag, bisher sind es 3,4 Prozent. Die Erhöhung ist laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erforderlich, weil die Pflegeversicherung weiter ins Defizit rutscht, aber keine Leistungen gestrichen werden sollen.

Wer Geld verdient, muss davon künftig mehr Geld als Pflegebeitrag zahlen. Kinderlose sind von dieser Regel besonders betroffen.

Pflegebeiträge werden zum Juli erhöht

Bundesverfassungsgericht

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Bundestag für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in armen Ländern geworben. Bei einer Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sagte sie, es gehe um eine Sicherheitspolitik, die auf mehr abziele als militärische Sicherheit. Entwicklungspolitik wirke präventiv, sie verringere weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich und daher gesellschaftliche Spannungen. Sie verhindere Krisen, die auch die Sicherheit in Deutschland beeinträchtigen könnten.

Während die Ampel-Regierung den Verteidigungsetat erhöht, sank zuletzt die Investition in die Entwicklungspolitik. Entwicklungsministerin Svenja Schulze macht sich stark für eine “präventive” Politik.

Ministerin Schulze: Sicherheitspolitik geht nur mit Entwicklungshilfe

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Die Innenminister der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Vermeidung von Migration über die Belarus-Route. Die am Freitag zu Ende gegangene Innenministerkonferenz forderte unter anderem eine stärkere Kontrolle der deutsch-polnischen Grenze. Es gebe den Bedarf, dort mehr zu unternehmen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Sein hessische CDU-Amtskollege Peter Beuth sprach von einer „lageangepassten Intensivierung des Grenzschutzes“.

Die Innenministerkonferenz legte ihren Fokus auf die Bekämpfung von Migration. Vor allem die deutsch-polnische Grenze soll Flüchtlinge besser raushalten.

Echtes Leben.
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Bundesregierung 16. Juni 2023

Pflegebeiträge werden zum Juli erhöht

Ministerin Schulze: Sicherheitspolitik geht nur mit Entwicklungshilfe

Innenminister wollen mehr Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen