Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt. Der Deutsche Behindertenrat appelliert an die Union, das Gesetz zu unterstützen.
Erstmals ist die Zahl der erfassten antisemitischen Straftaten rückläufig, so der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein. Gleichwohl zeigte er sich besorgt über das weiterhin hohe Niveau.
Bund und Länder haben sich zusammengerauft. So formulierte es der Chef der Länderrunde, Stephan Weil, nach dem Treffen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik.
