Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland 1.149 gefährdeten russischen Staatsbürgern eine Aufnahme zugesagt. Bis zum 13. Januar sind 679 humanitäre Visa vergeben worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Die Bundesregierung hat russischen Deserteuren einen schnellen Schutz in Deutschland versprochen. Doch die Vergabe humanitärer Visa ist teilweise alles andere als unbürokratisch.

Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen

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Der designierte Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP) will beim Kampf gegen illegale Zuwanderung vor allem auf Kooperation mit den Herkunftsländern setzen. Radikale Ankündigungen hätten in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert, sagte Stamp im Deutschlandfunk.

Kurz vor seinem Amtsantritt als Sonderbevollmächtigter für Migration kündigt Joachim Stamp an, wie er seine Rolle ausfüllen will. In Sachen Abschiebungen verspricht er einen “konsequenten” Kurs.

Stamp sieht “langen Weg” im Kampf gegen illegale Zuwanderung

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Die Organisation Transparency International hat die Bundesregierung zu einer entschiedeneren Bekämpfung von Korruption aufgefordert. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog, warnte vor autokratischen Staaten, die Bestechung weltweit als Waffe nutzten, um ihre Interessen durchzusetzen. Ziel seien insbesondere Europa und Deutschland, wie zuletzt die sogenannte Katargate-Affäre gezeigt habe, sagte sie anlässlich der Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindexes 2022. Die bisherigen Informationen seien nur die „Spitze des Eisbergs“.

Korruptionsskandale haben zuletzt die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen erschüttert. Auch Deutschland erhält im jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency kein gutes Zeugnis.

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Bundesregierung 31. Januar 2023

Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen

Stamp sieht “langen Weg” im Kampf gegen illegale Zuwanderung

Transparency warnt vor strategischer Korruption von Autokratien