BERLIN – Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und eine Kehrtwende gefordert. Die Regierung sei mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen, erklärten die Kirchenvertreter in Berlin bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). 
Sie warfen der Koalition aus Union und SPD vor, ihre eigenen Ankündigungen nicht umzusetzen. Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, kritisierte, die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien sei nicht in Sicht. Der evangelische Vorsitzende, Prälat Martin Dutzmann, forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Rüstungsproduzenten wie die Rheinmetall AG nicht länger trotz Exportstopp auf Umwegen Munition in Kriegsgebiete liefern können. 
Erneut forderten die Kirchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Insbesondere verurteilen sie die Waffenexporte an Saudi-Arabien, das die Kriegs-Koalition im Jemen anführt. Die Bundesregierung müsse alle erteilten Genehmigungen an die Staaten der Jemen-Koalition sofort widerrufen. Mit einem befristeten Exportstopp, wie ihn die Regierung nach der Ermordung des saudischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi erklärt habe, sei es nicht getan. epd

Lage im Jemen: Regierung mitverantwortlich

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HANNOVER&nbsp;– Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, wollen ihre Zusammenarbeit bei Prävention und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt vertiefen. Das bekräftigten beide bei einem gemeinsamen Austausch in Hannover. 
Insbesondere die geplanten Studien seien von großer Bedeutung, sagte Rörig. „Dabei ist es notwendig, dass die Kirchen mit dem Staat gemeinsam Standards für die Aufarbeitungsprozesse entwickeln.“ Daran müssten Betroffene beteiligt werden und ihre Rechte bei der Aufarbeitung geklärt sein. 
An dem Treffen, das auf Einladung des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm stattfand, nahm auch der „Beauftragtenrat zum Schutz vor sexualisierter Gewalt“ der EKD teil. Rörig bot für die Koordinierung der Aufarbeitung eine Zusammenarbeit zwischen Beauftragtenrat und der beim staatlichen Missbrauchsbeauftragten bestehenden Arbeitsgruppe an. 
Die EKD-Synode hatte im November einen Maßnahmenplan von elf Punkten beschlossen, der unter anderem Studien zur Aufklärung des Dunkelfeldes und zu spezifischen Risikofaktoren in der evangelischen Kirche sowie die Einrichtung einer zentralen unabhängigen Ansprechstelle vorsieht. 
Zuvor hatten Politiker, Betroffene und auch der Missbrauchsbeauftragte Rörig mehr Engagement von der evangelischen Kirche gefordert. Eine der Forderungen war, dass die evangelische Kirche eine umfassende Studie zum Missbrauch in den eigenen Reihen initiiert, ähnlich der Studie&nbsp;&nbsp; der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Wegen der föderalen Struktur der evangelischen Kirche ist der Stand der Aufarbeitung regional verschieden. epd

Mehr Zusammenarbeit bei Aufarbeitung und Prävention

Opfer einbeziehen

Politik

BERLIN – Der Kompromiss in der großen Koalition zum Umgang mit dem Werbeverbot für Abtreibungen stößt in der evangelischen Kirche weitgehend auf Zustimmung. „Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in der Frage des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch für Klarheit zu sorgen“, erklärte der Bevollmächtigte der EKD in Berlin, Martin Dutzmann.&nbsp; Insbesondere halte er für richtig, wenn auch weiterhin nicht für den Schwangerschaftsabbruch geworben werden dürfe, die betroffenen Frauen sich aber umfassend darüber informieren könnten. 
Dutzmann ergänzte allerdings, dieses Ziel könne auch durch eine entsprechende Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erreicht werden. Dem Koalitionskompromiss zufolge soll der umstrittene Strafrechtsparagraph 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, ergänzt werden, um so zu ermöglichen, dass staatliche Stellen darüber informieren, wer Abtreibungen vornimmt. SPD und große Teile der Opposition hatten für eine komplette Streichung des Paragraphen plädiert. Die Unionsparteien und die Kirchen hatten das abgelehnt. Auch eine Änderung des Paragraphen wird in der evangelischen Kirche kritisch gesehen. 
Laut dem Einigungspapier soll im Januar ein konkreter Vorschlag zur Ergänzung des umstrittenen Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch vorgelegt werden. Auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz soll es demnach Änderungen geben, um mehr seriöse Informationen über Abtreibungen zu ermöglichen. Die Abschaffung von 219a lehnt die von der Bundesregierung eingesetzte Verhandlungsgruppe mit fünf Ministern ab. Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch dürfe es auch in Zukunft nicht geben, heißt es in der Einigung. epd

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Bundesregierung 20. Dezember 2018

Lage im Jemen: Regierung mitverantwortlich

Opfer einbeziehen

Für Klarheit gesorgt