Berlin – Der Bundesrat hat in Berlin der geplanten Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Sammelunterkünften nicht zugestimmt. Damit stellte sich die Ländermehrheit gegen die Bundesregierung, und es bleibt vorläufig beim geltenden Recht. Regierung, Bundestag und auch der Bundesrat können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, „Pro Asyl“ begrüßte sie. 
Nach dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf sollen alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften ab 2017 um zehn Prozent geringere Leistungen erhalten als Flüchtlinge, die in Wohnungen leben. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts sollen sie künftig 299 Euro im Monat bekommen – gegenüber 332 Euro in einer Wohnung. Heute sind es noch 354 Euro im Monat. 
„Pro Asyl“ begrüßte den Beschluss der Länderkammer und appellierte an Bundestag und Bundesregierung, die Entscheidung zu akzeptieren und den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. epd

Bundesrat lehnt Kürzungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge ab

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irak mit Deutschland zu tun? Eine ganze Menge – und das nicht nur auf geopolitischer oder diplomatischer Ebene. Im Jemen, Mali oder Nordirak kommen Rüstungsgüter „made in Germany“ zum Einsatz. Im Jemen sind es etwa Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter. Für Mali erteilte die Bundesregierung 2015 Genehmigungen für die Ausfuhr von Lastwagen und Minenräumgeräten im Wert von 3,22 Millionen Euro. Und an die kurdischen Peschmerga gingen allein im laufenden Jahr unter anderem 3000 Sturmgewehre und 200 Lenkflugkörper des Typs Milan.

Kirchen legen zum 20. Mal ihren Rüstungsexportbericht vor. Sie halten die Ausfuhr von Waffen auch in Drittstaaten nicht in jedem Fall für falsch, fordern aber mehr Transparenz

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Bundesregierung 22. Dezember 2016

Bundesrat lehnt Kürzungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge ab

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