Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Forderungen nach einer Kappung des Bürgergeldes scharf kritisiert. Politikerinnen und Politikern, die die Gesetzesänderung mitgetragen hätten, forderten nun eine Kürzung des Bürgergeldes, sagte er am Dienstagabend beim traditionellen Betriebs- und Personalräteempfang im Rathaus. Dies sei eine Verschiebung des Diskurses. „Wir stellen soziale Gerechtigkeit nicht her, indem wir die, die wenig haben, gegen die ausspielen, die noch weniger haben.“ Wem das Lohnabstands-Gebot wichtig sei, der müsse an einer spürbaren Erhöhung der Mindestlöhne arbeiten und nicht an der Kappung des Bürgergeldes.

Bovenschulte: Mindestlohn erhöhen statt Bürgergeld zu kappen

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Die öffentliche Debatte über das Bürgergeld ist nach Ansicht von Wolfgang Beck, Staatssekretär im Sozialministerium Sachsen-Anhalt, oft zu destruktiv. “Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, um nicht arbeiten zu müssen – dem möchte ich ausdrücklich widersprechen”, sagte er am Mittwoch in Magdeburg bei einer Armutstagung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Caritas des Bistums Magdeburg. “Die Bürgergeldreform ist ein wichtiger Punkt, um die Armut im Land mittel- und langfristig zu bekämpfen.” In Sachsen-Anhalt ist jeder fünfte Einwohner von Armut bedroht.

Staatssekretär Beck: Bürgergeld ist keine soziale Hängematte

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Der Bremer Senat und die Heinrich-Böll-Stiftung haben dazu geraten, die geplante Verleihung des diesjährigen Hannah Arendt-Preises für politisches Denken an Masha Gessen an diesem Freitag (15. Dezember) abzusagen. Die nicht-binäre Journalistin und Autorin habe in einem Essay für das Magazin „New Yorker“ am 9. Dezember Gaza mit den jüdischen Ghettos im besetzten Europa verglichen, teilten die Stiftung und der Senat am Mittwoch mit. Damit unterstelle sie, dass Israel das Ziel habe, Gaza wie ein Nazi-Ghetto zu liquidieren. Dies helfe nicht, den Konflikt im Nahen Osten zu verstehen. „Diese Aussage ist für uns nicht akzeptabel und wir weisen sie zurück“, hieß es von der Böll-Stiftung.

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Bremen 13. Dezember 2023

Bovenschulte: Mindestlohn erhöhen statt Bürgergeld zu kappen

Staatssekretär Beck: Bürgergeld ist keine soziale Hängematte

Bremer Senat und Böll-Stiftungen gegen Verleihung des Arendt-Preises