Asylbewerber, die ins Kirchenasyl gehen und dabei gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen, haben nach einem Gerichtsurteil keine umfassenden Ansprüche auf existenzsichernde Geldleistungen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle in einem Eilverfahren entschieden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter wiesen damit einen Antrag eines aus dem Irak stammenden Ehepaars zurück, das in Bremen im Kirchenasyl lebt. Der Beschluss erging bereits im August, wurde aber erst jetzt bekannt.

Gericht weist Antrag auf Geldleistungen im Kirchenasyl zurück

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Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-was-ist-das/" target="_blank" rel="noopener">Kirchenasyl</a> gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/30-jahre-asylbewerberleistungsgesetz-buendnis-fordert-abschaffung/" target="_blank" rel="noopener">Asylbewerberleistungsgesetz</a>. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle bereits im August im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie es nun bekanntgab.

Wann haben Asylbewerber umfassende Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Damit hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle beschäftigt.

Keine Leistungen für Asylbewerber im Kirchenasyl an anderem Ort

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft wollen sich am Donnerstag (14. Dezember) wieder an der Aktion „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ von Amnesty International beteiligen. Alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft – mit Ausnahme der rechtskonservativen Gruppierung Bündnis Deutschland – hätten als Zeichen gegen die Todesstrafe einen gemeinsamen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Todesstrafe als unmenschliche Bestrafung verurteilt und sich für deren weltweite Abschaffung einsetzt, teilte eine Pressesprecherin der Bürgerschaft am Dienstag mit.

Bremen: Abgeordnete setzen ein Zeichen gegen die Todesstrafe

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Rund 1.000 Menschen haben am Dienstag in Bremen an einem Festmahl für Bedürftige teilgenommen. Ente, Rotkohl und Klöße wurden von unter anderem von prominenten Helferinnen und Helfern, unter ihnen Schirmherr und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), serviert, teilte ein Sprecher des Senats mit. Die Benefizveranstaltung „Dein Festmahl – ein Abend für Bedürftige“ wurde bereits zum siebten Mal ausgerichtet.

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Bremen 12. Dezember 2023

Gericht weist Antrag auf Geldleistungen im Kirchenasyl zurück

Keine Leistungen für Asylbewerber im Kirchenasyl an anderem Ort

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Bremer Bürgermeister serviert beim Festmahl für Bedürftige