Jobcenter können laut einer Entscheidung des Landessozialgerichte Niedersachsen-Bremen Grundsicherungsleistungen auch bei „sozialwidrigem Verhalten“ des Empfängers nur begrenzt zurückfordern. Das Gericht entschied zugunsten eines heute 28-jährigen ungelernten Langzeitarbeitslosen aus Salzgitter, wie ein Sprecher in Celle mitteilte. Der Mann bezieht seit vielen Jahren Grundsicherungsleitungen. Weil er 2012 seinen Ausbildungsplatz wegen wiederholten unentschuldigten Fehlens am Arbeitsplatz verlor, wollte das Jobcenter Leistungen von ihm zurückfordern (AZ: L 11 AS 346/22).

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält die Rückzahlungsforderungen eines Jobcenters in Höhe von rund 51.000 Euro bei einem Langzeitarbeitslosen für nicht gerechtfertigt.

Gericht: “Sozialwidriges Verhalten” kein Grund für hohe Rückzahlung

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Eine Beweisaufnahme wird es nicht mehr geben. Auch Zeugen treten nicht auf, wenn an diesem Donnerstag der umstrittene evangelische Pastor Olaf Latzel (55) vor dem 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichtes (OLG) in Bremen steht. Dann geht es in einem Revisionsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zwar erneut um das, was der Theologe vor mehr als zwei Jahren in einer „biblischen Fahrschule zur Ehe“ gesagt hat. Im Fokus des Gerichtes steht auf Antrag der Staatsanwaltschaft aber einzig die Frage, ob der Freispruch der Vorinstanz formal korrekt ist – oder ob es Rechtsfehler und Verfahrensverstöße gibt.

Das Bremer Landgericht hat den streng konservativen evangelischen Theologen Olaf Latzel freigesprochen. Aber ist im Verfahren alles korrekt gelaufen? Darüber entscheidet jetzt die nächste Instanz.

Vorwurf Volksverhetzung: Pastor Latzel erneut vor Gericht

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Bremen 20. Februar 2023

Gericht: “Sozialwidriges Verhalten” kein Grund für hohe Rückzahlung

Vorwurf Volksverhetzung: Pastor Latzel erneut vor Gericht