Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Stübgen dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag).

Stübgen kritisiert Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab und hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag).

Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeldzahlungen an Ukrainer

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Unionspolitiker haben die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer und Ukrainerinnen kritisiert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag), dass es nicht zusammenpasse, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Änderungen beim Bürgergeldbezug auch für Ukrainerinnen.

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Brandenburg 16. Juni 2024

Stübgen kritisiert Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge

Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeldzahlungen an Ukrainer

Unionspolitiker kritisieren Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer