Die Bundesregierung hat die Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. “Wer die Menschen angreift, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, greift die offene und demokratische Gesellschaft an”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dabei sei es unerheblich, gegen wen sie sich richte und was das Motiv dafür sei. Die Bundesregierung werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats entschieden dagegen vorgehen.

Regierung zu Angriffen: Täter bedrohen auch offene Gesellschaft

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Nach gewalttätigen Angriffen auf einen Europawahl-Kandidaten und Wahlkampfhelfer in Dresden ist eine Diskussion über mögliche Konsequenzen entbrannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte zurückhaltend. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er am Montag in Potsdam.

Innenminister beraten über Konsequenzen aus Angriffen im Wahlkampf

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Brandenburg 6. Mai 2024

Regierung zu Angriffen: Täter bedrohen auch offene Gesellschaft

Innenminister beraten über Konsequenzen aus Angriffen im Wahlkampf