Das Violence Prevention Network, ein Träger von Projekten gegen rechte Gewalt, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen keine öffentlichen Mittel mehr annehmen. Der Geschäftsführer des Netzwerks, Thomas Mücke, sagte der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (taz, Print Montag), die Projekte dürften nicht von Geldern oder Vereinbarungen mit antidemokratischen Parteien abhängen.

Projektträger will keine öffentlichen Gelder bei AfD-Beteiligung

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Brandenburg erweitert die Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen für Flüchtlinge. Die entsprechende Förderrichtlinie gelte nun für erwachsene Flüchtlinge aller Nationalitäten, teilte das Bildungsministerium am Montag in Potsdam mit. Bislang seien primär Deutschkurse für ukrainische Staatsangehörige gefördert worden. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 seien insgesamt gut 1,2 Millionen Euro für die Sprachförderung vorgesehen.

Deutschkurse für mehr Flüchtlinge

Gesellschaft

Kultur

Die Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern gemeinsam inhaltliche und strukturelle Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier erklären sie, es brauche Veränderungen beim ÖRR, die geeignet seien, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Landtagspräsidenten fordern Rundfunkreformen

Sachsen-Anhalt

Einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags hatten die Landtagspräsidenten von vier ostdeutschen Bundesländern im vergangenen Jahr bereits eine Absage erteilt. Jetzt fordern sie Mitspracherechte für ihre Parlamente.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Brandenburg 25. März 2024

Projektträger will keine öffentlichen Gelder bei AfD-Beteiligung

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Landtagspräsidenten wollen bei Rundfunkreform beteiligt werden