Die Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern gemeinsam inhaltliche und strukturelle Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier erklären sie, es brauche Veränderungen beim ÖRR, die geeignet seien, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Konkret solle der ÖRR stärker am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag ausgerichtet werden. Größtmögliche Beitragsstabilität sei über eine effizientere Verwendung der Mittel, eine Reduzierung der Anzahl der Sender, eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten und eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern zu verwirklichen.
Die Landtagspräsidenten und -präsidentinnen würden sich grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wesentlichem Bestandteil der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland bekennen, heißt es in der Erklärung. Zugleich stehe der gebührenfinanzierte Rundfunk „aufgrund aktueller Vorfälle in einzelnen Sendern zunehmend in der Kritik der Bevölkerung“. Diese Kritik sei in Teilen berechtigt.
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) sagte, der ÖRR leiste einen unverzichtbaren Beitrag im gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess. Gerade deshalb seien zur Sicherung seiner Akzeptanz entschlossene Reformen erforderlich. Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) betonte, der ÖRR müsse beweisen, dass er verantwortungsvoll mit den Beiträgen der Solidargemeinschaft umgehe.