Nach Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

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Nach monatelangem Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt“ (Samstag). Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich besorgt über den hohen Anteil an Übergewichtigen in ihrem Bundesland geäußert. „Wir haben in Brandenburg ein massives Gesundheitsproblem wegen ungesunder Ernährung“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Print Samstag, Online Freitag). Brandenburg sei nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in Deutschland das Bundesland mit der höchsten Verbreitung von Übergewicht. Vor diesem Hintergrund verteidigte sie die Ernährungsstrategie ihres Ministeriums gegen Kritik.

Gesundheitsministerin verteidigt Ernährungsstrategie

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen-Anhalt

Nach monatelangem Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen betont. „Sie ist uns so wichtig, dass wir sie in unsere Verfassung geschrieben haben“, sagte er am Samstag in Guben. Beim Bürgerfest zum 30-jährigen Bestehen der Euroregion Spree-Neiße-Bober forderte Woidke in der deutsch-polnischen Doppelstadt allerdings eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen deutschen und polnischen Behörden im Umweltbereich.

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Brandenburg 23. September 2023

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Gesundheitsministerin verteidigt Ernährungsstrategie

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Woidke fordert bessere deutsch-polnische Kommunikation