Die FDP hat eine Kürzung des Bürgergelds um bis zu 20 Euro vorgeschlagen. Das Ministerium bremst: Gesetzlich ist das nicht möglich. Es gebe für Empfänge eine Besitzstandsregelung.

Bundesregierung: Bürgergeld-Kürzung gesetzlich nicht umsetzbar

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In der Debatte um das Bürgergeld hat das Bundesarbeitsministerium klargestellt, dass Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen vor einer Kürzung des Regelsatzes geschützt sind. Eine Sprecherin erklärte am Montag in Berlin zu der jüngsten FDP-Forderung, das Bürgergeld zu senken, dies sei weder kurzfristig möglich, noch dann, wenn die Regelsätze fortgeschrieben werden. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte in der „Bild“-Zeitung (Montag) verlangt, das Bürgergeld „schnellstmöglich“ zu kürzen. Es falle derzeit um 14 bis 20 Euro pro Monat zu hoch aus. Ein solcher Schritt würde die Steuerzahler um 850 Millionen Euro entlasten, erklärte Dürr.

Heil-Ministerium widerspricht FDP-Forderung nach Bürgergeld-Kürzung

In der Debatte um das Bürgergeld hat das Bundesarbeitsministerium klargestellt, dass<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/buergergeld-debatte-zu-viel-populismus-zu-wenig-sachlichkeit/" target="_blank" rel="noopener"> Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen</a> vor einer Kürzung des Regelsatzes geschützt sind. Eine Sprecherin erklärte in Berlin zu der jüngsten FDP-Forderung, das<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faktencheck-zur-buergergeld-debatte-was-stimmt-was-nicht/" target="_blank" rel="noopener"> Bürgergeld</a> zu senken, dies sei weder kurzfristig möglich, noch dann, wenn die Regelsätze fortgeschrieben werden. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte in der „Bild“-Zeitung verlangt, das Bürgergeld „schnellstmöglich“ zu kürzen. Es falle derzeit um 14 bis 20 Euro pro Monat zu hoch aus. Ein solcher Schritt würde die Steuerzahler um 850 Millionen Euro entlasten, erklärte Dürr.

In der immer neu aufflammenden Debatte um das Bürgergeld hat die FDP nun gefordert, die Leistungen pauschal zu kürzen. Das geht aber gar nicht, sagt das zuständige Ministerium.

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Bild-Zeitung 12. August 2024

Bundesregierung: Bürgergeld-Kürzung gesetzlich nicht umsetzbar

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Bürgergeld zu hoch? Bundesregierung weist FDP-Vorstoß zurück