SPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber scharfe Kritik an den Grünen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung, die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.

Streit über Grundlage der Bezahlkarte für Asylbewerber

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Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Kritik von SPD-Politikern im Streit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zurückgewiesen. „Eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist für die einheitliche Einführung der Bezahlkarte nicht notwendig“, erklärte sie am Montag in Potsdam. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hatte im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) gefordert, den Bundesländern bei der Bezahlkarte Rechtssicherheit zu verschaffen. Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung. Die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.

Grüne weisen Kritik an Umgang mit Bezahlkarte zurück

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Bild-Zeitung 19. Februar 2024

Streit über Grundlage der Bezahlkarte für Asylbewerber

Grüne weisen Kritik an Umgang mit Bezahlkarte zurück