Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will den Umbau der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) stärker unterstützen. Trotz aktueller Haushaltsengpässe im Bund solle die Stiftung weitere Mittel erhalten, um die nötigen Reformen auf den Weg zu bringen, sagte Roth am Dienstagabend beim Jahresempfang der SPK. Zahlen nannte sie nicht.

Roth drängt auf Reform bei Preußen-Stiftung

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser hat ihre Ausladung durch die Kölner Universität als Angriff auf die akademische Freiheit und auf die Meinungsfreiheit kritisiert. Wie jeder Bürger habe sie das Recht, sich am politischen Diskurs zu beteiligen, „ohne um meinen Job fürchten zu müssen“, sagte sie der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (taz, Print Mittwoch, Online Dienstag). Die Universität Köln hatte die Ausladung Frasers von der diesjährigen Albertus-Magnus-Professur mit ihrer Unterschrift unter den offenen Brief „Philosophy for Palestine“ (deutsch: Philosophie für Palästina) begründet.

US-Philosophin nennt Ausladung Angriff auf akademische Freiheit

Leben

Finanzielle und soziale Benachteiligung sowie Gewalt gefährden einer Studie der Deutschen Aidshilfe zufolge zunehmend die Gesundheit von Prostituierten. Mit diesem Druck nehme auch das Risiko von Aids und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) zu. Das geht aus der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie „Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsstrategien und -bedarfe von Sexarbeitenden“ hervor.

Deutsche Aidshilfe: Gesundheitsrisiko für Prostituierte wächst

Der Deutsche Presserat hat bei seinen vergangenen beiden Sitzungen insgesamt sechs Rügen ausgesprochen. Aus 29 Beschwerden ergingen außerdem fünf Missbilligungen und sechs Hinweise, wie der Presserat am Mittwoch in Berlin mitteilte. Unter anderem wurde die Online-Plattform „focus.de“ für einen groben Verstoß gegen den Pressekodex gerügt.

Presserat rügt unter anderem “focus.de”

Berlin

Im Sommer feiert Berlin einen der großen Porträtmaler mit einer Sonderausstellung: “Frans Hals. Meister des Augenblicks” ist ab 12. Juli in der Gemäldegalerie, zu sehen, wie die Staatlichen Museen zu Berlin am Mittwoch ankündigten. Hals (1582-1666) zählt wie Rembrandt und Vermeer zu den herausragenden niederländischen Malern des 17. Jahrhunderts. Neben unkonventionellen, ausdrucksstarken Bildnissen malte er als erster Künstler Hollands Außenseiter der Gesellschaft als Individuen in Lebensgröße.

Gemäldegalerie zeigt niederländischen Porträtmaler Frans Hals

Gesellschaft

Der wegen Veröffentlichung von Gerichtsakten angeklagte Chefredakteur des Internetportals „FragdenStaat“, Arne Semsrott, muss sich ab Oktober vor dem Landgericht Berlin verantworten. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens seien für Mitte Oktober zwei Verhandlungstage angesetzt worden, teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte als Unterstützer von Semsrott am Mittwoch in Berlin mit.

Hauptverfahren gegen “FragdenStaat”-Chefredakteur Semsrott eröffnet

Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft ruft zum Protest gegen den “<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mahnmal-foerderkreis-fordert-verbot-von-palaestina-kongress-2/">Palästina-Kongress</a>” auf, der Ende der Woche in Berlin stattfinden soll. “Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden”, teilte das Bündnis mit und stützte sich dabei ausdrücklich auf einen Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

Am Wochenende soll in Berlin ein umstrittener “Palästina-Kongress” stattfinden. “Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden”, kritisiert jetzt ein Bündnis.

Überparteiliches Bündnis verurteilt “Palästina-Kongress”

Politik

Die Kritik an einem in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ weitet sich aus. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte am Mittwoch in Berlin, dabei sei Verbreitung von Hass und Verharmlosung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 zu erwarten. Dem „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Kurdische Gemeinde Deutschland, der World Jewish Congress und der Zentralrat der Juden in Deutschland an.

Bündnis kritisiert geplanten “Palästina-Kongress”

Die Ampel-Koalition hat sich im Streit um Veränderungen im Mietrecht und bei der Vorratsdatenspeicherung in Teilen geeinigt. Wie Sprecher der zuständigen Ministerien am Mittwoch in Berlin mitteilten, soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Sie gilt bislang in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen und würde ohne Verlängerung dort im kommenden Jahr auslaufen. Zudem will die Koalition für die Sicherheitsbehörden das „Quick Freeze“-Verfahren zur Sicherung der Daten mutmaßlicher Straftäter schaffen. Ein Knackpunkt blieb dabei aber offen.

Koalition einigt sich in Teilen bei Mietrecht und “Quick Freeze”

Hamburg

Nordrhein-Westfalen

Das vor zehn Jahren als erste Berliner Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete errichtete Container-Dorf in der Alfred-Randt-Straße in Treptow-Köpenick wird zum 30. Juni geschlossen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gibt das Grundstück nach eigenen Angaben vom Mittwoch an den Bezirk zurück. Dort seien ein Schulergänzungsbau für die angrenzende Grundschule und ein Sportgelände mit Turnhalle geplant.

Berlin schließt erstes Wohncontainer-Dorf für Geflüchtete

Der Priester Max Josef Metzger (1887-1944) war Pazifist und Ökumeniker. Die Nazis klagten ihn wegen Hochverrats an und ließen ihn am 17. April 1944 hinrichten. Eine Übersicht der geplanten Gedenkveranstaltungen.

Gedenken an Märtyrerpriester Max Josef Metzger zum 80. Todestag

Karlsruhe

Freiburg

Wer einmal durch die Brandenburger oder Mecklenburgische Provinz gefahren ist, kennt diese Dörfer. Oftmals ein alter Ortskern und am Rand der LPG-Plattenbau. Pittoreske Natur drumherum und ein paar Windräder am Horizont dieser Idylle. Das ist die Heimat von Philosophiedoktorandin Clara. Diese hat sie jedoch schon vor einiger Zeit in Richtung Berlin verlassen und damit auch die in ihren Augen provinzielle, einfach gestrickte Wirklichkeit der Dagebliebenen.

In ihrem Spielfilmdebüt „Alle reden übers Wetter“ befasst sich Annika Pinske mit dem Dorfleben zwischen Idylle und Vorurteilen.

Filmtipp: „Alle reden übers Wetter“ spiegelt das Provinzleben wider

Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform. Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern.

Schärfere Regeln für Migration: EU-Parlament beschließt Asylreform

Amnesty International beklagt eine zunehmende Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit in Deutschland. Der Strafvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung werde genutzt, um gegen friedliche Proteste vorzugehen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. Davon seien unter anderem Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ betroffen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 10. April 2024