Der Klima-Experte Jakob Graichen widerspricht den Argumenten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen frühzeitigen Kohleausstieg. „Es gibt gesetzliche Gründe, warum das so nicht stimmt“, sagte der Forscher des Freiburger Öko-Instituts dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Lindner hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, für das Klima bringe ein von 2038 auf 2030 vorgezogener Ausstieg „ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“.

Experte: Lindners Argumente gegen früheren Kohleausstieg falsch

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die vom Bund in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter für „völlig inakzeptabel“. „Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche Flüchtlingsfinanzierung, die den realen Kosten gerecht wird“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“. Kämen mehr Menschen nach Deutschland, dann müsse auch mehr Geld fließen.

Wüst dringt auf “atmendes System” bei Flüchtlingsfinanzierung

Politik

Nach Einschätzung des Journalisten Anas Modamanis gibt es in Deutschland keine Willkommenskultur mehr. “Das ist komplett verschwunden”, sagte er in einem Interview des Berliner “Tagesspiegel” (Samstag). Modamani floh 2015 aus Syrien nach Deutschland und wurde durch ein Selfie mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt. Er arbeitet inzwischen als Journalist bei der Deutschen Welle. Vor einem Jahr nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an.

Journalist mit “Merkel-Selfie”: Willkommenskultur ist vorbei

Angela Merkel

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Halbierung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Denn wir können es den Kommunen nicht zumuten, dass sie am Punkt stehen und entscheiden müssen, gebe ich jetzt das Geld für die Flüchtlingsunterkunft oder den Sportplatz aus“, sagte sie im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Die Festlegung, dass die Länder für die Versorgung von Flüchtlingen zuständig sind, sei zu einer anderen Zeit getroffen worden, als es nicht so große Fluchtbewegungen gab, sagte Schwesig vor den Beratungen von Bund und Ländern am Montag in Berlin.

Schwesig fordert Aufteilung von Kosten für Flüchtlingsunterbringung

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dringt mit Blick auf die Aufnahme von Schutzsuchenden auf „tragfähige, dauerhafte Lösungen“ für die Kommunen. „Wir brauchen verlässliche Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme und Integrationsmaßnahmen, die nicht immer hektisch hoch- und runtergefahren werden“, sagte die Staatsministerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Sonntag).

Integrationsbeauftragte fordert dauerhafte Lösung für Kommunen

In Berlin haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen protestiert. Daran hätten sich bis zum Nachmittag etwa 6.000 Menschen beteiligt, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. In 20 Fällen sei es zu „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ gekommen. Dabei sei es um Feststellung von Personalien und Klärung von Plakatinhalten gegangen.

Berlin: Palästinenser-Demonstration mit 6.000 Teilnehmern

Berlin

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Zahlreiche Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Verbote von pro-palästinensischen Kundgebungen protestiert. An der Demonstration hätten sich rund 8.500 Menschen beteiligt, teilte eine Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Abend auf Anfrage mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 4. November 2023