Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Die große Koalition in Berlin hatte am Mittwochabend, 12. Dezember, ein Einigungspapier zum umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a veröffentlicht. Demzufolge sollen staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen Abtreibungen vornehmen. Beauftragt werden sollen damit die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Nach dem Kompromiss dürften Ärzte in Zukunft wahrscheinlich auf staatliche Stellen verweisen (epd).Das Amtsgericht Gießen hatte im November die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach dem Strafrechtsparagraph 219a. Dieser verbietet die Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse oder „in grob anstößiger Weise“. ?Verhindert der Paragraph einen ausreichenden Zugang zu allen nötigen Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch, auch im Blick auf ungewollt schwangere Frauen?<strong>Contra</strong>

Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Die große Koalition in Berlin hatte am Mittwochabend ein Einigungspapier zum umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a veröffentlicht. Verhindert der Paragraph einen ausreichenden Zugang zu allen nötigen Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch, auch im Blick auf ungewollt schwangere Frauen? Ein Pro und Contra

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Das Berliner Institut für vergleichende Staat-Kirche-Forschung (BISKF) besteht seit 25 Jahren. Das Institut befasst sich nicht nur mit der staatlichen Kirchenpolitik und den Kirchen in der DDR, sondern vergleichend auch mit entsprechenden Entwicklungen in anderen sozialistischen Staaten und darüber hinaus mit grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Kirche.

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Berlin 14. Dezember 2018

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Verhältnis von Kirche und Staat