Berlin/Düsseldorf –&nbsp; Die umstrittenen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Armut sorgen weiter für Diskussionen. Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Aussagen verteidigte, kamen von der katholischen Kirche, der Nationalen Armutskonferenz und Wohlfahrtsverbänden deutliche Kritik. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bezeichnete die Äußerungen des CDU-Politikers als „von der Wirklichkeit nicht gedeckt und unüberlegt“. Die Nationale Armutskonferenz und Wohlfahrtsverbände forderten im Kampf gegen Armut eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. 
Mit Blick auf die Diskussion um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn erklärt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. 
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter verteidigte Spahns Sicht. In der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ sagte er: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung.“ Armut bekämpfe man nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. 
Erzbischof Schick verlangte dagegen eine Anhebung der Sozialleistungen: „Hartz IV reicht gerade zum Überleben“, sagte der Geistliche. „Wenn dann zum Beispiel die Waschmaschine in einem Hartz-IV-Haushalt kaputt geht, reicht es schon nicht mehr, von der Rente ganz zu schweigen.“ Das Grundproblem sei, dass in Deutschland zu viele Menschen auf Hartz IV und auf Tafeln angewiesen seien: „Das muss geändert werden.“ 
Die Nationale Armutskonferenz warf Spahn vor, nicht zu verstehen, was Armut wirklich bedeute. Mit den aktuellen Hartz IV-Regelsätzen würden die Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sagte Sprecherin Barbara Eschen in Berlin: „Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin hat keine zwei Euro für das Geschenk an den Klassenlehrer übrig.“ Eschen sprach sich dafür aus, die Regelsätze um 70 bis 100 Euro pro Monat anzuheben. Parallel dazu müsse auch der Mindestlohn steigen, damit das Lohn-Abstandsgebot eingehalten werde. Das Gebot garantiert, dass Arbeitende mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die Hilfe vom Staat beziehen. „Wenn der Mindestlohn stimmt, braucht man nicht den Hartz IV-Regelsatz zu drücken“, betonte Eschen. 
Auch nach Ansicht von Caritas und Diakonie ist eine Aufstockung des Betrags notwendig. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, betonte, dass Hartz IV Bedürfnisse wie angemessenes Wohnen und gesunde Ernährung „nur unzureichend“ abdecke. Der ehemalige Generalsekretär des Caritasverbandes, Georg Cremer, sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, er halte eine Anhebung um monatlich 80 Euro für sinnvoll, Der bestehende Regelsatz von 416 Euro plus Wohnkosten sei „sehr knapp bemessen“, erklärte Cremer, der Volkswirtschaft an der Universität Freiburg lehrt. 
Die aktuelle Regelsatzberechnung nannte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, ein „Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit“. Er fordert, den Regelsatz auf 529 Euro pro Monat anzuheben.epd/UK

Kirchenvertreter, Nationale Armutskonferenz und Wohlfahrtsverbände fordern eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände dagegen

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RECKLINGHAUSEN – Die Problematik des in Europa und Deutschland um sich greifenden Rechtspopulismus war Thema einer zentralen Veranstaltung zur „Woche der Brüderlichkeit“ in Recklinghausen. 
In seiner Eröffnung äußerte sich Bischof Ulrich Neymeyr vom katholischen Bistum Erfurt besorgt über eine zunehmend aggressive Rhetorik in der politischen Auseinandersetzung, die er als „Beschädigung der Gemeinschaft“ bezeichnete. Auch Rabbiner Jonah Sievers (Berlin) schloss sich diesen Bedenken an: „Unsere Zivilgesellschaft ist in einem verbesserungswürdigen Zustand.“ Vor allem das Nichtanerkennen der Ängste in der Bevölkerung, die „Verneinung der Realität“ habe den Boden für das Wiederaufleben des Antisemitismus bereitet. Landrat Cay Süberkrüb nannte die kürzlichen Angriffe auf Moscheen in verschiedenen Städten Deutschland „unverzeihlich“. 
In seinem Vortrag unter dem Titel „Angst um Identität. Rechtspopulismus in einer verängstigten Gesellschaft“ entfaltete der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Ralf Meister, den Begriff des Volkes anhand seines Verständnisses der Volkskirche. Diese sei in ihrem Selbstverständnis „Kirche für das Volk“: Jeder könne sich auf diese Kirche berufen, „auch die, die nicht diesen Glauben teilen“, sagte Meister. Denn diese Kirche sei eine, die sich zu Gottes Barmherzigkeit bekenne, die allen Menschen gelte. 
Mit Rückblick auf die deutsche Geschichte bezeichnete Meister&nbsp; den Begriff des „Volkes“ als „vergiftet“. Dem gegenüber „galt die Idee der Nation auch für Fremde“, also der „Einheit in Vielfalt“. 
Meister warnte eindringlich vor der hohen „Affinität von Populismus und Fremdenfeindlichkeit“, die in gefährlicher Weise „nicht Austausch, sondern Trennung und Abwehr“ produziere. In unserer Gesellschaft nehme der Druck auf den Einzelnen zu, wodurch sich ein verstärktes Konkurrenzempfinden einstelle. Diejenigen, die sich von der Politik nicht mehr verstanden fühlten, hätten sich von ihr entfremdet. &nbsp; 
Zivilcourage und Widerspruch seien gefragt, wo „Grenzen überschritten werden“, sagte der hannoversche Landesbischof weiter. Es helfe keinem, „allein mit moralischer Entrüstung auf rechtspopulistische Tendenzen“ zu reagieren. Stattdessen käme es auf Dialogfähigkeit und darauf an, sich für demokratische Werte einzusetzen. 
Rabbiner Avraham Yitzchak Radbil (Osnabrück) bezeichnete in seinem Vortrag mit dem Titel „Rechtspopulismus damals und heute“ den Pharao der Moses-Geschichte als „ersten Rechtspopulist“, der die Juden zum Sündenbock erklärt habe, um&nbsp; sein eigenes Volk von Problemen abzulenken. Die Thora mache sich demgegenüber für Fremdenliebe stark, die nicht leichter zu erfüllen sei als Nächstenliebe, so Radbil. Die Zuwächse auf 1468 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2016 seien bedenklich. Oftmals verstecke sich Antisemitismus hinter einer Kritik an Israel. 
Radbil macht sich ebenso wie Meister stark für eine „Einheit in Vielfalt“. Abschließend warnte er: „Nur wenn wir nicht aus der Geschichte lernen, hat sie die Angewohnheit, sich zu wiederholen.“

Im Rahmen der „Woche der Brüderlichkeit“ in Recklinghausen sprechen Vertreter von Christentum und Judentum über das Erstarken rechtsnationaler Positionen

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 22. März 2018

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Wenn Populismus populär wird