Berlin – Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert mehr politisches und gesellschaftliches Engagement gegen Einsamkeit. „Wir brauchen ein Bündnis aus Politik und gesellschaftlichen Gruppen, wie Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen“, sagte Lilie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine politische Debatte dazu sei auch in Deutschland dringend notwendig, erklärte Lilie mit Blick auf Großbritannien. Dort ist der Kampf gegen Einsamkeit nach einem Beschluss der Regierung nun Teil des Aufgabengebiets von Sport-Staatssekretärin Tracey Crouch. 
„Einsamkeit ist ein Querschnittsproblem in unserer Gesellschaft, über das zu wenig geredet wird“, so Lilie. Sowohl in Städten als auch auf dem Land wachse die Zahl von Menschen, die sich allein fühlten. „Einsame Leute wieder in die Gesellschaft zu holen, ist eine Aufgabe, die man nicht einfach kommerziellen Anbietern wie Facebook oder Partnerschaftsbörsen überlassen darf“, sagte der Diakonie-Präsident. 
„Die britische Initiative ist vorbildlich“, kommentierte Lilie den Vorstoß der britischen Regierung. Auch in Deutschland müsse Politik mehr tun, um Einsamkeit vorzubeugen. „Armut und Vereinsamung hängen ganz klar zusammen“, sagte der Diakonie-Präsident. So habe in Berlin mehr als die Hälfte der Bewohner Angst, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können und deswegen ihre vertraute Umgebung verlassen zu müssen. „Da finden Verdrängungswettbewerbe statt, bei denen wir nicht einfach zugucken können.“ 
Einsamkeit könne auch in politischem Frust resultieren, erklärte Lilie. „Die Leute melden sich dann auch politisch, indem sie Parteien wählen, von denen man sich nicht wünscht, dass sie größer werden“, sagte er. Neben der Politik sieht er auch die Zivilgesellschaft in der Pflicht. „Letztendlich geht es um die Frage, welches Land wollen wir sein und wie wollen wir zusammen leben“, sagte Lilie. 
Außer Verbänden und Hilfseinrichtungen sehen auch Politiker Handlungsbedarf. So forderten der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und der CDU-Politiker Marcus Weinberg in der „Bild“-Zeitung mehr Einsatz im Kampf gegen Einsamkeit. Die Einsamkeit bei über 60-Jährigen erhöhe die Sterblichkeit „so sehr wie starkes Rauchen“, sagte Lauterbach. Es müsse für das Thema einen Verantwortlichen geben, „bevorzugt im Gesundheitsministerium“. Weinberg fügte hinzu, einsame Menschen bräuchten eine stärkere Lobby. KNA/UK

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie verweist auf Vorbild Großbritannien

Stärkere Bekämpfung der Einsamkeit gefordert

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Berlin – In Berlin haben nach Polizeiangaben mehrere Zehntausend Menschen für eine Agrar- und Ernährungswende demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 33 000 Teilnehmern. Zu der Großdemonstration unter dem Motto „Wir haben es satt!“ hatte ein Bündnis aus rund 100 Umwelt-, Verbraucher-, Landwirtschafts- und Entwicklungsorganisationen aufgerufen. Zu dem jährlichen Protestmarsch kamen auch zahlreiche Bauern mit über 100 Traktoren in die Bundeshauptstadt. Anlass war der Beginn der „Grünen Woche“, eine der weltweit größten Leistungsschauen der Agrarbranche.

Großdemo in Berlin mit mehreren Zehntausend Teilnehmern für eine globale Agrar- und Ernährungswende. Landwirte wehren sich gegen Pauschalkritik mit bundesweitem Aktionstag

„Wir haben es satt!“

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Berlin – Ein Rechtsgutachten über das umstrittene Urteil zur staatlich legitimierten Abgabe tödlich wirkender Medikamente hat eine Diskussion über neue gesetzliche Regelungen entfacht. Das Gutachten mache abermals deutlich, „dass solche Fragen nicht durch Gerichte geklärt werden können, nicht einmal durch das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock. „Der Gesetzgeber, also das Parlament, muss jetzt handeln“, sagte der evangelische Theologe und Sozialethiker. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das für „verfehlt“. Das Bundesverfassungsgericht müsse für Klarheit sorgen, forderte er. 
Das Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, kommt zu dem Schluss, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Die Leipziger Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet sein kann, Patienten in „extremen Notlagen“ den Erwerb todbringender Mittel zu gestatten. Das Urteil sorgte für einen Aufschrei unter Experten. Die Erlaubnis für den Erwerb tödlich wirkender Medikamente galt bis dahin als Tabu. Kritiker äußerten Zweifel daran, dass eine Behörde die richtige Stelle ist, um über legitime oder nicht legitime Sterbewünsche zu entscheiden. 
Di Fabio argumentiert, es gebe keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, Sterbewilligen für den Suizid notwendige Mittel zu verschaffen. Zudem warf er dem Bundesverwaltungsgericht vor, in unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers einzugreifen. Der Bundestag hatte 2015 die organisierte Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt. Kritiker des Urteils, darunter eine Mehrheit des Deutschen Ethikrats, sahen dieses Gesetz durch das Leipziger Urteil konterkariert. epd/UK

Diskussion über neue gesetzliche Regelung entfacht. Ethikrat sieht Gesetzgeber in der Pflicht, Patientenschützer das Bundesverfassungsgericht

Gutachten widerspricht Leipziger Urteil

Bundesverfassungsgericht

BERLIN – Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Not in der Pflege, Kompetenzgerangel bei der Bildung: Die Menschen in Deutschland warteten dringend auf Antworten der Politik, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in einem Gespräch mit Corinna Buschow. Der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbandes beklagt Monate nach der Bundestagswahl eine „Warteschleife“ bei sozialen Fragen.

Diakonie-Präsident Lilie beklagt die Auswirkungen des politischen Stillstands auf die Sozialpolitik. Dringenden Handlungsbedarf gibt es seiner Meinung nach an vielen Stellen

Raus aus der Warteschleife

Bundesregierung

DÜSSELDORF/BERLIN – Die meisten Bundesländer lehnen verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten ab und überlassen die Entscheidung den Schulen und Lehrern. Das ergab eine Umfrage bei den Bildungs- und Kultusministern der Länder. Auch Nordrhein-Westfalen setzt auf Freiwilligkeit. Angesichts wachsender antisemitischer Tendenzen halten es einige Länder aber für angebracht, über eine Verpflichtung zum Besuch von Gedenkorten nachzudenken. 
Das nordrhein-westfälische Schulministerium lehnt einen Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Schulen ab. Der gewünschte Lerneffekt könne auch durch Gespräche mit Zeitzeugen, den Besuch anderer Erinnerungsorte oder Museen erzielt werden, sagte ein Sprecher. „Freiwilligkeit ist nachhaltiger als die Einführung neuer Pflichten.“ 
Das Ministerium unterstützt Besuche von Schülergruppen in KZ-Gedenkstätten nach eigenen Angaben mit 300 000 Euro. Eine feste Verankerung in den Lehrplänen gebe es aber nicht, hieß es: Der Besuch außerschulischer Lernorte liege in der Verantwortung der Lehrer. Wichtig sei vor allem die Vor- und Nachbereitung im Unterricht. 
Gedenkstättenbesuche finden in NRW üblicherweise in der Jahrgangsstufe statt, in der im Geschichtsunterricht die Themen Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg behandelt werden. Dies sei in der Regel ab Jahrgangsstufe neun der Fall, sagte der Sprecher. Hinzu kämen häufig Kursfahrten in der gymnasialen Oberstufe. 
Die Debatte war durch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) ausgelöst worden. Sie hatte sich kürzlich angesichts aktueller antisemitischer Vorfälle in Deutschland für Pflichtbesuche in Konzentrationslagern ausgesprochen und gesagt, das müsse auch für Zuwanderer gelten. Begrüßt wurde der Vorschlag unter anderem vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. epd

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 25. Januar 2018

Stärkere Bekämpfung der Einsamkeit gefordert

„Wir haben es satt!“

Gutachten widerspricht Leipziger Urteil

Raus aus der Warteschleife

Gedenkstätten-Besuche: Freiwilligkeit ist nachhaltiger