Berlin – Der katholische Caritasverband schlägt Alarm: Angesichts einer zunehmenden Wohnungsnot forderte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin die Politik zum Handeln auf. Besonders die Kommunen seien gefordert. Von einer neuen Bundesregierung erhoffe er sich, dass sie Rahmenbedingungen für eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus setzte, auch wenn die gesetzliche Verantwortung für dessen Förderung ab 2020 bei den Ländern liege, erklärte Neher. Anlass war der Auftakt der Caritas-Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“. 
Bezahlbarer Wohnraum sei mittlerweile Mangelware, führte Neher aus: „Das Problem hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.“ Städte und Gemeinden seien jetzt als zentrale Akteure in der Wohnungspolitik gefragt. Kommunen besäßen mit dem Bauplanungsrecht „ein starkes Instrument, mit dem sie bestimmen können, wo, wie und was gebaut wird“. 
Neher sieht in der zunehmenden Wohnungsnot ein „gesellschaftspolitisches Konfliktpotenzial“. Wenn die Zusammensetzung von Stadtquartieren zunehmend durch den Geldbeutel bestimmt werde, führe dies zu einem Auseinanderdriften von Milieus und schwäche den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 
Dabei stützt sich Neher auf eine repräsentative telefonische Umfrage im Auftrag der Caritas vom November vergangenen Jahres unter 1009 Deutschsprachigen ab 18 Jahren. Danach gehört bezahlbares Wohnen neben Pflege, Kinderarmut und Alterssicherung zu den drängendsten politischen Themen. Drei Viertel aller Befragten sei es äußerst oder sehr wichtig, dass das Menschenrecht auf eine Wohnung gewährleistet wird, betonte Neher. 
Als Folgen hoher Wohnkosten erwarteten mehr als drei Viertel der Befragten ein erhebliches Armutsrisiko, die Beeinträchtigung der Entwicklungschancen von Kindern, die räumliche Trennung von Arm und Reich sowie die Gefahr, wohnungslos zu werden. Bei der Frage, welche Maßnahmen die Politik ergreifen soll, finde die Förderung des sozialen Wohnungsbaus (84 Prozent), die Bereitstellung preiswerter Wohnungen für benachteiligte Personen und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften (beide 80 Prozent) eine deutliche Zustimmung. 
Ein wesentlicher Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei der Verlust sozial gebundener Wohnungen, sagte Neher. So habe die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit Anfang der 1990er Jahre dazu geführt, dass mehr als zwei Millionen Wohnungen vor allem aus kommunalem Eigentum, Betriebswohnungen sowie Bundes- und Landesimmobilien verkauft wurden: „Gab es im Jahr 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, waren es 2015 nur noch 1,3 Millionen Wohnungen. Jedes Jahr fallen weitere 40 000 bis 60 000 Wohnungen aus der Sozialbindung.“ 
Neher unterstrich, Kommunen hätten über ihre Wohnungsunternehmen eine unmittelbare Steuerungsmöglichkeit, um günstigen Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen. Ziel kommunaler Wohnungsgesellschaften sollte nicht größtmöglicher Gewinn sein, sondern günstiger Wohnraum auch für Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen. Auch kirchliche Immobilenbesitzer sieht der Caritas-Chef in der Pflicht. epd

Caritas warnt zum Auftakt der Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ vor wachsendem gesellschaftlichen Konfliktpotenzial durch Mangel an bezahlbarem Wohnraum

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Die Diakonie Deutschland startet eine Kampagne für mehr Zusammenhalt und geht dabei neue Wege. Unter dem Motto „Unerhört!“ will sie an den Rand gedrängten Menschen eine Stimme geben. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie stellte die auf drei Jahre angelegte Werbe-Aktion in Berlin vor. Zuhören statt Empörung stehe im Zentrum, sagte Lilie. Dafür stehe das Motto „Unerhört!“. Die Kampagne startet im laufenden Monat zunächst mit Groß-Plakaten und einem Internetauftritt zu den Themen Flüchtlinge und Obdachlose. Später soll es um weitere benachteiligte oder sich benachteiligt fühlende Gruppen gehen.

Diakonie-Kampagne gegen soziale Ausgrenzung

Berlin – In der Bundeswehr wächst die Zahl der Soldaten unter 18. Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, waren im vergangenen Jahr 2128 Soldaten bei Dienstantritt noch nicht volljährig, darunter 448 junge Frauen. Die Bundeswehr bildete damit so viele Minderjährige an der Waffe aus wie nie zuvor. 
Seit Aussetzen der Wehrpflicht ist diese Zahl laut Bundesregierung kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2011 waren 689 Soldaten unter 18, 2016 gab es in den Reihen der Bundeswehr 1907 Minderjährige. Auch nach dem Absolvieren ihrer sechsmonatigen Probezeit waren demnach im vergangenen Jahr 90 Soldatinnen und Soldaten noch nicht volljährig. 
Die Linke und Kirchenvertreter kritisierten diese Entwicklung. Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink sagte, die Ausbildung Jugendlicher zu Soldaten sei brisant, weil es die Idee der Parlamentsarmee zumindest infrage stelle, wenn Menschen ohne Wahlrecht Soldaten würden. Er betonte: „Kindersoldaten darf es bei der Bundeswehr nicht geben.“ Eine sinnvolle Alternative könne sein, Schulabgänger in ein Soziales Jahr zu schicken. 
Der Vorsitzende der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Christoph Mün­chow, nannte die Entwicklung „erschreckend“. „Es grenzt schon an Doppelmoral, wenn in Deutschland gegen den Einsatz von Kindersoldaten in Afrika oder Asien protestiert wird, aber die Bundeswehr gleichzeitig Minderjährige als Soldaten rekrutiert“, sagte er. 
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), äußerte im Radioprogramm SWR Aktuell Verständnis dafür, dass die Bundeswehr Jugendliche nicht verlieren wolle, „wenn sie sich nach der Schule bewerben und eben noch nicht 18 sind“. Allerdings betonte er zugleich: „Das muss die Ausnahme bleiben.“ 
Die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, keine Skrupel zu haben, die Nachwuchsgewinnung immer weiter vorzuverlegen. Solange Deutschland selbst Minderjährige für militärische Zwecke rekrutiere, könne es andere Staaten dafür nicht glaubwürdig kritisieren. „Die Bundesregierung gefährdet damit ihre eigenen Bemühungen zur internationalen Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten“, erklärte Sommer. 
In der UN-Kinderrechtskonvention heißt es in Artikel 38 zwar: „Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen.“ Allerdings heißt es in einem etwas vager formulierten Zusatzprotokoll, dass das Mindestalter auch für die freiwillige Rekrutierung weiter angehoben werden solle, da Personen unter 18 ein spezieller Schutz zustehe. 
Darüber hinaus wird der Begriff Kindersoldaten in den sogenannten Pariser Prinzipien, zu denen sich neben Deutschland mehr als 100 Länder bekennen, folgendermaßen definiert: Es handele sich dabei um Kinder, die Streitkräften und bewaffneten Gruppen angeschlossen sind – somit jede Person unter 18, die in irgendeiner Art in einer Streitkraft oder bewaffneten Gruppe tätig ist. 
Das Verteidigungsministerium hebt in der Antwort auf die Linken-Anfrage die Freiwilligkeit bei der Ausbildung der Jugendlichen hervor und erklärt, dass alle minderjährigen Soldatinnen und Soldaten innerhalb der sechsmonatigen Probezeit ihren Dienst jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen können. epd

Die Linke und Kirchenvertreter kritisieren die seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich gestiegene Zahl Minderjähriger bei Dienstantritt

Zahl der Soldaten unter 18 wächst

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Sigurd Rink

In Berlin droht ein älterer Mann einem jüdischen Restaurantbetreiber mit der Gaskammer. Moslemische Jugendliche verbrennen vor laufender Kamera selbst gebastelte Israel-Flaggen. Auf Schulhöfen gilt „Du Jude“ wieder als Schimpfwort, und den Satz „Israel sperrt Palästinenser in Konzen­trationslager“ wird man „ja wohl sagen dürfen“ … 
Am 27. Januar ist Holocaust-Gedenktag, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Mehr als 70 Jahre nach dem Mord an rund sechs Millionen Juden gehören antisemitische Äußerungen in Deutschland zunehmend wieder zum Alltag. Zwar spricht nur eine Minderheit der deutschen Bevölkerung noch von der „jüdischen Weltverschwörung“ – aber dem Vorwurf, dass „die Juden“ die Finanzmärkte kontrollieren, können erschreckend viele zustimmen. Genauso wie der Äußerung, dass „die Juden“ an einen Rachegott glauben, oder dass jetzt auch mal Schluss sein muss mit der Erinnerung an die deutsche Schuld. 
Antisemitismus ist eine Realität in der Gesellschaft, und das nicht nur am rechten Rand oder bei radikalen Islamisten. Man findet diese Form des Rassismus auch in der Kirche. Dem will die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mit einer Broschüre begegnen, die über die verschiedenen Erscheinungsformen von Judenfeindlichkeit informiert und Möglichkeiten zu deren Bekämpfung aufzeigt. Dabei wird neben den verschiedenen allgemein-gesellschaftlichen Spielarten des Antisemitismus ein Schwerpunkt auf innerkirchliche Judenfeindlichkeit gelegt (siehe Beispiele unten). 
Antisemitismus, so führen die Autoren der Broschüre aus, ist eine spezielle Form „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Zu seinen Merkmalen gehören die pauschale Beschuldigung von Angehörigen einer Gruppe, die nicht mehr als Individuen gesehen werden, sondern nur noch als Kollektiv:&nbsp;„die Juden“. Einzelne Personen aus dieser Gruppe werden aufgrund von angenommenen negativen Merkmalen beschimpft und ausgegrenzt. Komplexe Zusammenhänge werden auf ein „Gut-Böse“-Schema reduziert, verbunden mit der Behauptung „Die Juden sind schuld“ in allen möglichen Varianten. 
Zu den verdeckten Formen des Antisemitismus zählt die Broschüre etwa eine pauschalisierende Kritik an der Politik Israels, die unter dem Stichwort „Antizionismus“ immer mehr Zustimmung findet. Dem Staat Israel wird vorgeworfen, den Weltfrieden zu bedrohen. Die Autoren bemerken dazu: „Wie bei allen anderen Staaten darf auch die israelische Regierung selbstverständlich in sachlicher Weise kritisiert werden.“ Antisemitisch sei die Kritik dann, wenn sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspreche oder ihn dämonisiere, wenn palästinensische Flüchtlingslager mit KZs gleichgesetzt würden oder wenn Demos gegen die israelische Politik gezielt vor Synagogen abgehalten würden. 
„Christlicher Glaube und Judenfeindschaft schließen einander aus“, heißt es im Vorwort der Broschüre. Christinnen und Christen sollten daher gegen die Vorurteile, Ausgrenzungen und Bedrohungen angehen. Mögliche Schritte für den Einzelnen wären das Benennen von verstecktem Antisemitismus, klare Stellungnahme in der Öffentlichkeit und Parteinahme für bedrohte Menschen. Darüber hinaus müsse Bildung, Rechtsbewusstsein und Selbstbewusstsein der Menschen gestärkt werden und eine Vernetzung der gesellschaftlichen Gruppen gegen Antisemitismus stattfinden.

Mit einer Broschüre will die Evangelische Kirche in Deutschland über versteckte Judenfeindlichkeit aufklären und Möglichkeiten zum Widerstand aufzeigen – auch in der Kirche

Versteckte Vorurteile

Glaube

Israel

Er zählt zu den profiliertesten protestantischen Ökumenikern: Wie wenige andere konnte Konrad Raiser die praktische Arbeit im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und das akademisch-theologische Nachdenken über die Einheit der Kirchen miteinander verbinden. Auch im Ruhestand meldet er sich mit Büchern und Vorträgen zu Wort. In Berlin lebt Raiser, der am 25. Januar 80 Jahre alt wird, mit seiner Frau Elisabeth, die 2003 evangelische Präsidentin des ersten Ökumenischen Kirchentags in der Bundeshauptstadt war.

Die Ökumene ist das Lebensthema von Konrad Raiser. Und so verwundert es kaum, dass der frühere Generalsekretär des Weltkirchenrates noch vieles zum Thema zu sagen und zu schreiben hat

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 18. Januar 2018

Gesucht und oft nicht gefunden

Diakonie-Kampagne gegen soziale Ausgrenzung

Zahl der Soldaten unter 18 wächst

Versteckte Vorurteile

Unermüdlich ökumenisch