Berlin – Der evangelische Militärpfarrer und FDP-Politiker Pascal Kober hält Margot Käßmann für eine Fehlbesetzung auf dem Posten der Reformationsbotschafterin. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ warf Kober der Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „Weltflucht“ und „Eigen-PR“ vor und zog Parallelen zwischen öffentlichen Äußerungen der Theologin und Strategien von AfD-Chefin Frauke Petry sowie des US-Präsidenten Donald Trump. 
Ein EKD-Sprecher wollte „solche Provokationen nicht weiter kommentieren“. Käßmann sei als Botschafterin des EKD-Rates für das Reformationsjubiläum hochgeschätzt, sagte er. 
Kober kritisierte mit Verweis auf Positionen Käßmanns zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, deren „Verdrängung der Komplexität unserer Wirklichkeit durch einfache Wahrheiten ist geradezu das Gegenprogramm zum Anspruch der Reformatoren, die Menschen zur Mündigkeit, zum Verstehen und Denken zu befähigen“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, die dem Rat der EKD angehört, warf Kober vor, einseitig politisch zu agieren. Das Interview sei „irritierend“, die Vergleiche „daneben“, schrieb Griese auf Kobers Facebook-Seite. 
Der Militärpfarrer sagte der „Welt“, in einer Neujahrspredigt habe Käßmann einmal „mehr Phantasie für den Frieden“ gefordert: „Das hat in seiner Allgemeinheit und Unbestimmtheit die Qualität von Trumps Forderung ‚Make America great again‘.“ Regelmäßig werfe die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende zugespitzte Thesen in die Debatte und schiebe dann Erklärungen und Differenzierungen nach, wenn sich Kritik erhebt. Dabei stilisiere sie sich dann als Missverstandene und Angegriffene. „Das ist ein Stilmittel, dessen sich auch Politiker wie Frauke Petry gern bedienen“, sagte Kober, der seit März 2014 als Militärpfarrer im württembergischen Stetten tätig ist. 
„Zu fordern, Terroristen mit Liebe zu begegnen, ist eine Ohrfeige für die Angehörigen von Terroropfern und seelsorgerliches Versagen“, sagte Kober: „Da geht es ihr wohl nur um Schlagzeilen.“ „Auf Terror antworten wir mit dem Rechtsstaat, der freilich auch die Grundrechte der Terroristen achtet“, sagte der FDP-Politiker: „Die Würde auch von Terroristen zu achten, ist die säkulare Umsetzung des Liebesgebotes der Bibel.“ epd

Der evangelische Militärpfarrer und FDP-Politiker Kober wirft Reformationsbotschafterin Käßmann „Weltflucht“ und „Eigen-PR“ vor. Die EKD spricht von Provokationen

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Berlin – Massenverhaftungen in der Türkei, Angriffe auf Umweltaktivisten in Lateinamerika, Verfolgung von Minderheiten in Myanmar: Weltweit werden nach Recherchen von Amnesty Internatio­nal die Menschenrechte untergraben, auch in Demokratien. 2016 sei das Jahr des „Wir gegen die anderen“ gewesen, in dem in vielen Ländern Gruppen als Bedrohung für das nationale Interesse ins Visier genommen worden seien, erklärte die Menschenrechtsorganisation in ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht. Auch in der EU gebe es beunruhigende Entwicklungen. 
„Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen“, sagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus N. Beeko. „Sie versuchen, das Grundprinzip, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt, auszuhöhlen – dabei gehört dieses Prinzip zu den grundlegenden Errungenschaften seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“ 
Diese Politik der Ausgrenzung sei 2016 in allen Weltregionen dokumentiert worden, erklärte Amnesty. Als Beispiele führen die Menschenrechtler Dekrete in den USA auf, die Menschen ihrer Rechte beraubten, ebenso wie die Massenverhaftungen nach dem Putschversuch in der Türkei. Auch die Anti-Drogen-Kampagne des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte mit bislang 7000 Toten gehöre dazu. Bedroht würden weltweit auch Menschenrechts- und Umweltaktivisten wie in Honduras, wo zwischen Juli 2015 und Januar 2016 insgesamt 36 Angriffe von staatlichen Stellen auf Aktivisten gezählt wurden. In anderen Ländern wie Indien gingen die Behörden massiv gegen ethnische Minderheiten wie die Adivasi vor, um deren Land wirtschaftlich auszubeuten. In mindestens 22 Ländern weltweit seien 2016 Menschen ermordet worden, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer eingesetzt hätten. 
Aber auch in den EU-Staaten würden Menschenrechtsstandards ausgehöhlt, betonte Amnesty. Mit der zunehmenden Abschottung Europas, eingeschränkten Freiheitsrechten und Flüchtlingsabkommen mit Problem-Staaten wie Libyen gerate „das Asylrecht unter die Räder“, beklagte Beeko. „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf.“ Falsch sei auch die zunehmende Abschiebung von Asylbewerbern nach Afghanistan, das alles andere als ein sicheres Land sei. Mindestens 36 Staaten hätten 2016 internationales Recht verletzt, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückschickten, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dazu kämen neue Gesetze mit diskriminierendem Charakter in EU-Staaten wie das polnische Antiterror-Gesetz, das sich vor allem gegen nichtpolnische Staatsangehörige richtet, oder die Möglichkeiten zur anlasslosen Massenüberwachung. 
Einher gehe die weltweite Erosion menschenrechtlicher Standards mit der Schwächung internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen oder des Internationalen Strafgerichtshofs. Vor Kriegsverbrechen wie in Syrien verschließe die Weltgemeinschaft die Augen. 
„Für eine globalisierte Welt sind globale Menschenrechtsstandards eine wesentliche Grundlage für Frieden und Sicherheit“, betonte Beeko. „Wenn mehr und mehr Staaten den politischen Willen vermissen lassen, die Menschenrechte zu stärken, dann droht ein Domino-Effekt.“ epd

Eine Politik der Ausgrenzung, die das Gleichheitsprinzip unterhöhlt, hat sich nach Amnesty-Recherchen breitgemacht. Die Organisation sieht die Menschenrechte weltweit bedroht

Domino-Effekt droht

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Berlin – Immer mehr Autofahrer in deutschen Städten setzen auf Gemeinschaftsautos. Die Zahl der Kunden von Car-Sharing-Anbietern stieg im vergangenen Jahr um 36 Prozent auf mehr als 1,7 Millionen, wie der Bundesverband CarSharing in Berlin mitteilte. Die Zahl der Orte mit einem Car-Sharing-Angebot stieg den Angaben zufolge auf 597. Das seien 60 Städte und Gemeinden mehr als im Vorjahr, sagte Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverbands: „In innenstadtnahen Wohngebieten ersetzt ein Car-Sharing-Fahrzeug heute bis zu 20 private Pkw.“ Städte würden so „in erheblichem Umfang von überflüssigen Autos“ befreit. Die Zahl der Car-Sharing-Fahrzeuge stieg im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent auf 17 200. epd

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Berlin 1. März 2017

Bischof gegen Botschafterin

Domino-Effekt droht

Immer mehr Menschen teilen sich Autos